Gesundheitsdiskussion: Ordnungsruf Pjetas

ÖÄK-Präsident sieht in Diskussion keine Perspektive - Ärzte sind keine Finanzkommissare - Offenbarungseid der Gesundheitspolitik gefordert

Wien (OTS) - Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Dr. Otto Pjeta, erteilte Donnerstag in einer Aussendung eine klare Absage an alle Überlegungen, Ärzte zur Wahl einer weniger guten Behandlung ihrer Patienten zu zwingen. Zuletzt hatte auf einer Gesundheitskonferenz der Wirtschaftskammer deren Generalsekretär, Dr. Reinhold Mitterlehner, mehr Druck auf Ärzte gefordert, um die Medikamentenkosten zu senken.

"Es wäre ein fataler Irrweg, Ärzte dafür zu bestrafen, weil sie sich im Interesse des Patientenwohls nicht dem ökonomischen Diktat einseitiger Sparvorgaben beugen", sagte Pjeta in seiner Reaktion. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die zur Zeit laufende Diskussion über das Gesundheitswesen, die sich "nahezu zwanghaft um Einsparungen drehe", ohne die Bedürfnisse der Bevölkerung nach einer zeitgemäßen und zuwendenden Versorgung zu berücksichtigen. Gerade die von Wirtschaftskammer und Hauptverband der Sozialversicherungen geforderte leichtere Kündigung von Kassenärzten, die "kein ökonomisches Wohlverhalten zeigen", sei gefährliche. Denn die hier angegriffenen Regelungen in den Verträgen seien ein Schutz der Bürger vor finanzieller Willkür der Krankenkassen und der Politik: "Wohin kommen wir, wenn dem Patienten immer wieder zu erklären ist, dass eine maßgeschneiderte Therapie nicht gezahlt wird, weil der Arzt Angst haben muss, seinen Kassenvertrag und seine Existenz zu verlieren?", erläuterte der Ärztepräsident. Auch die in manchen Bundesländern existierende Tarifautomatik sei ein Instrument im Interesse der Patienten: Sie sichere die medizinische Betreuung für den Fall, dass sich Ärzte und Krankenkassen nicht auf einen Vertrag einigen können und verhindere somit, dass die Patienten für ihre Behandlung selbst zahlen müssen.

Die laufende Auseinandersetzung über Einsparungen führe bereits jetzt zur Stagnation in der sozialen Gesundheitsbetreuung. Pjeta:
"Es wäre bedenklich, wenn in einem Sozialstaat wie Österreich wichtige Versorgungsbereiche nur noch durch einen unkontrolliert wachsenden freien Markt abgedeckt würden!" Der oberste Ärztevertreter wandte sich gegen die "grassierende Perspektivenlosigkeit der Diskussion", die nicht mehr in der Lage sei, echte Inhalte und Notwendigkeiten anzusprechen, geschweige denn entsprechende Maßnahmen einzuleiten: etwa bei der Gesundheitsvorsorge.

Nun sei die Politik zu einem Offenbarungseid aufgerufen, so Pjeta. Es gehe nicht an, sich über ein für die Bevölkerung so wichtiges Thema vorsätzlich mit falschen Ansätzen "drüberschwindeln" zu wollen und dabei tiefe Verunsicherung zu sähen.

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