Kräuter: Weiterer Vergabeskandal im Forstinger-Ressort

Ministerin verschweigt Auftragsvergaben

Wien (SK) "Auch nach Bekanntwerden von Auftragsvergaben durch den Kabinettchef von Ministerin Forstinger ohne Kenntnis der Innenrevision hat die Ministerin kein Interesse an der Aufklärung der Geschehnisse, kritisierte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Im Gegenteil: im Zuge einer aktuellen Anfragenbeantwortung über die Kosten der Erstellung des neuen Corporate-Designs für das BMVIT 'vergisst' die Ministerin eine an diesen Arbeiten beteiligte Beraterfirma zu erwähnen." ****

Laut SPÖ-Kräuter sei dies kein Zufall, da auch bei einer vorhergehenden Anfragebeantwortung über Auftragsvergaben an externe Berater dieses Unternehmen unerwähnt geblieben sei. Klar sei, dass für die Erstellung des Corporate-Designs mindestens drei Unternehmen beauftragt wurden, darunter auch die bisher unerwähnt gebliebene Firma Iro & Partners. Bekannt wurden die Arbeiten von Iro & Partners "zur höheren Ehre von Ministerin Forstinger" durch die Homepage eines Grafikunternehmens, das ebenfalls für das Ministerium tätig wurde. "Es ist unfassbar, dass auch nach Einleitung einer Prüfung durch die Innenrevision die Ministerin Auftragsvergaben in Millionenhöhe an externe Berater gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit verschweigt", schlussfolgert der SPÖ-Rechnungshofsprecher und fordert Bundesministerin Forstinger auf "sämtliche Unternehmen, die für das BMVIT Beratungsleistungen erbringen, umgehend offenzulegen und klarzustellen, wer diese Beratungsdienstleistungen bezahlt".

"Unbedingt erforderlich ist, dass die Vorgänge rund um Vergaben durch den Kabinettchef DI Miko ohne Ausschreibung und scheinbar auch ohne Wissen der Ministerin raschest aufgeklärt werden", so Kräuter. (Schluss) ml/mm

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