Europäisches Parlament wählt neuen Präsidenten

Ende der Amtszeit von EP-Präsidentin Nicole Fontaine - auch Ausschüsse werden neu besetzt

Wien (OTS) - Das nächste Woche, von 14. bis 17. Jänner, in Straßburg stattfindende Plenum des Europäischen Parlaments steht ganz im Zeichen der Neuwahlen seiner wichtigsten Amtsträger. Montag, Dienstag und Mittwoch bestimmen die 626 Europaabgeordneten nicht nur einen neuen Präsidenten; gewählt werden auch die vierzehn EP-Vizepräsidenten sowie die hauptsächlich für die Verwaltungs- und Finanzbelange ihrer Kollegen zuständigen fünf Quästoren. Über die Zusammensetzung der parlamentarischen Ausschüsse wird am Donnerstag ebenfalls neu abgestimmt.

Zwischen die diversen Wahlgänge hat sich am Mittwochvormittag jedoch auch ein thematisch anderer wichtiger Tagesordnungspunkt geschoben: So wird der amtierende Ratsvorsitzende den Europaabgeordneten das Programm der spanischen Präsidentschaft für die nächsten sechs Monate vorstellen.

Laut Artikel 17 der EP-Geschäftsordnung beträgt die Amtszeit des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Quästoren zweieinhalb Jahre, also die Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments. Die Amtszeit der seit den letzten Europawahlen 1999 im Amt befindlichen französischen Christdemokratin Nicole Fontaine ist somit Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen.

Ihr Nachfolger, der EP-Präsident bis zu den Europawahlen 2004, wird nächsten Dienstag in geheimer Wahl ermittelt. Benötigt wird dabei die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Hat nach drei Wahlgängen kein Kandidat eine solche Mehrheit erreicht, kommt es im vierten und letzten Wahlgang zu einer Stichwahl der beiden Kandidaten, die beim dritten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit im vierten Wahlgang gilt der Kandidat mit dem höheren Lebensalter als gewählt.

Aussichtsreichster Kandidat für das Amt des EP-Präsidenten ist der 49-jährige Ire Pat Cox, der als Kandidat der europäischen Liberalen ins Rennen geht. Bei der letzten Präsidentenwahl 1999 unterstützten die Liberalen die Kandidatur der Christdemokratin Nicole Fontaine. Die Europäische Volkspartei hat nun für die Wahl nächste Woche auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und angekündigt, Pat Cox zu unterstützen. Liberale und Christdemokraten halten zur Zeit gemeinsam bei 284 der insgesamt 626 Sitze im Straßburger Europaparlament.

Entgegen ursprünglichen Erwartungen haben sich die europäischen Sozialdemokraten mit ihren 181 Mandaten ebenfalls dazu entschlossen, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Der 1954 geborene schottische Labour-Abgeordnete David Martin, langjähriger Vizepräsident des Europäischen Parlaments, wird sich somit nächste Woche ebenfalls der Wahl stellen.

Lebensläufe sowie nähere Details zu den politischen Vorstellungen der beiden EP-Präsidentenkandidaten über die Zukunft des Europäischen Parlaments finden sich unter www.cox-for-president.com sowie www.martinmep.com.

Neben diesen beiden aussichtsreichsten Kandidaten stellen sich auch noch voraussichtlich drei Vertreter der kleineren EP-Fraktionen der Wahl. Es sind dies der Däne Jens-Peter Bonde, Vorsitzender der Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede, der Franzose Gérard Onesta für die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz sowie sein Landsmann Francis Wurtz, Vorsitzender der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke.

Am Dienstag werden auch die vierzehn Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments auf einem einzigen Stimmzettel neu bestimmt. In maximal drei Wahlgängen gelten bis zu vierzehn Kandidaten, die die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen (im dritten Wahlgang reicht die relative Mehrheit) erhalten, als gewählt. Die Rangfolge der Vizepräsidenten wird durch die Reihenfolge ihrer Wahl bestimmt. Am Mittwoch sind dann mit der Wahl der fünf Quästoren, die mit der Organisation interner Verwaltungsaufgaben betraut sind, alle Führungsgremien im Europäischen Parlament neu besetzt. Dabei sollte laut Geschäftsordnung "insgesamt einer gerechten Vertretung nach Mitgliedstaaten und politischen Richtungen Rechnung getragen werden".

Die Zusammensetzung der parlamentarischen Ausschüsse wird nächste Woche ebenfalls neu geregelt. Das diesbezügliche Verfahren sieht vor, dass die Konferenz der Präsidenten (ihr gehören der EP-Präsident und die Fraktionsvorsitzenden an) dem Plenum Vorschläge über die Zusammensetzung der Ausschüsse vorlegt. Über diese Vorschläge wird am Donnerstag abgestimmt, Änderungsanträge dazu sind nur zulässig, wenn sie von mindestens 32 Europaabgeordneten eingereicht wurden. Nach erfolgter Wahl der Ausschussmitglieder wählt der Ausschuss in seiner ersten Sitzung seinen Vorsitzenden sowie dessen Stellvertreter.

Neben den verschiedenen Wahlen weiters auf der Tagesordnung:

Mittwoch: öffentliche Auftragsvergabe (Berichte Zappalà); Ozongehalt der Luft (Bericht Davies); Sechstes Umweltaktionsprogramm (Bericht Myller); Integrierte Produktpolitik (Bericht García-Orcoyen Tormo); Europäische Raumfahrt (Bericht Alyssandrakis); Straßenverkehr (Berichte Hatzidakis, van Dam, Grosch); AKP (Bericht Rod)

Donnerstag: Fischerei (Berichte Miguélez Ramos, Hudghton, Lavarra); gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen (Bericht Cerdeira Morterero); Leonardo da Vinci-Programm (Bericht Stauner)

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