"Gesundheitsplattform": Heiße Diskussionen zum Thema Gesundheitspolitik

Mitterlehner: Uns geht’s um mehr Wirtschaftlichkeit und Kosteneffizienz - Die Vertreter der politischen Parteien am Podium

Wien (PWKPWK014) - "Wir müssen Strukturanpassungen versuchen und dann erst über Beitragserhöhungen reden. Der umgekehrte Vorgang wäre der falsche Weg. Auch ist es wichtig, ökonomische Gesichtspunkte mit einzubringen", stellte WKÖ-Generalsekretär-Stv. Reinhold Mitterlehner im Rahmen der heutigen Gesundheitsplattform bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems fest. Ein Schlüsselproblem sei das Fehlen eines einheitlichen Leistungs- und Finanzierungssystems. "Wir brauchen einen Finanzierungs- und Rechnungskreislauf. Jeder muss von seinem Machtbereich Abstriche machen."

Ein Problem sei das Zuviel an verschiedenen Modellen. Es müsse ein Prozess in Richtung kooperativer Föderalismus in Schwung kommen. Er sehe es als großen Vorteil, führte Mitterlehener weiter aus, dass der neue Hauptverband Managementmethoden zum Durchbruch verholfen hat.

Kritisch beleuchtete der stellvertretende AK-Direktor, Georg Ziniel, die Strukturprobleme. Die Probleme seien nicht neu. Die Schwäche aller Seiten liege darin, dass Erkenntnisse, die schon lange vorliegen, nicht oder nur langsam umgesetzt werden. Zuwenig diskutiert werde nach Meinung Ziniels auch über die Entstehung neuer Krankheiten, etwa durch Bewegungsmangel oder falsche Ernährungsgewohnheiten. "Wir haben es hier mit neuen Volkskrankheiten zu tun, über die wir nachdenken müssen."

Geredet werde schon lange genug. Jetzt werde man nicht umhin kommen, den Politikern Termine vorzugeben, meinte der Präsident des Verwaltungsrates des Hauptverbandes, Herwig Frad. "Wir müssen im Gesamtsystem dazu kommen, dass der, der sich um Einsparungen bemüht, auch belohnt wird." Die neue Geschäftsführung versuche, im eigenen Bereich zu sparen und die Verwaltungskosten bis 2003 auf das Niveau von 1999 zurückzuführen. Was die langfristige Finanzierung des Gesundheitswesens betrifft, appellierte Frad an die Institutionen, die zusammen arbeiten müssen, "im anderen nicht immer nur den Gegner zu sehen".

Ausdrücklich warnte Frad vor einer Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung: "Damit stellen wir die Solidarität in Frage". Besser sei es, einen zeitgemäßen Leistungskatalog zu erstellen und die Effizienzressourcen zu nutzen. Auch Mitterlehner sieht in einer Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage kein positives Signal, sondern eine Art Beitragserhöhung.

Im Anschluss an die erste Nachmittags-Podiumsdiskussion ging eine weitere Diskussion mit Vertretern der vier im Parlament vertretenen Partein über die Bühne. Staatssekretär Reinhart Waneck, der Sozialminister Herbert Haupt vertrat, betonte einleitend, dass das österreichische System auch im Ausland Beachtung und Nachahmung finde. Finanzierungsprobleme hätten schließlich alle Länder. Die Reform des Hauptverbandes sei auf gutem Weg. "Wir haben gezeigt, dass wir umorganisieren können. Es müsse möglich sein, jedes Thema tabulos diskutieren zu dürfen", sagte der Gesundheitspolitiker.

Man benennt die Probleme, aber es passiert relativ wenig an Strukturverbesserungen, was sicher an den konservativen Strukturen liege, konterte Grünen-Gesundheitssprecher Karl Öllinger. In Österreich werde immer nur unter der Prämisse von Einsparungen und Kostensenkungen diskutiert. Dadurch werde die Debatte sehr populistisch: "Es gewinnt, wer verspricht, am meisten einzusparen". Das Einsparungs-Benchmarking sei nicht die ultima ratio.

Bei jeder Reform des Gesundheitswesens dürfe man die Verantwortung für sozial Schwächere nicht aufgeben, bekannte ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger. Im übrigen sei er für eine entspanntere Diskussion über dieses Thema, etwa nach dem Grundsatz "Was wollen wir uns leisten? Und können wir uns das leisten?"

Ein Bekenntnis zur Prävention legte die Sozialsprecherin der SPÖ, Heidrun Silhavy, ab. Den Patienten seien keine weiteren Beiträge und Selbstbehalte mehr zuzumuten. Silhavy sprach sich für ein Bündel an Maßnahmen aus, wobei nach ihrer Ansicht die Transparenz im Vordergrund stehen sollte. (hp)

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