"Rechtsstaatliches Fundament nicht in Frage stellen" Bundespräsident gegen die Beschädigung des Ansehens der Verfassungsgerichtsbarkeit

Bundespräsident Thomas Klestil empfing heute den Parteivorsitzenden der SPÖ Alfred Gusenbauer, der ihm seine Besorgnis darüber zum Ausdruck brachte, daß die Angriffe von Landeshauptmann Jörg Haider auf den Verfassungsgerichtshof geeignet seien, das Höchstgericht als wesentliche Einrichtung der demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung zu gefährden. Er regte in diesem Zusammenhang ein Gespräch des Bundespräsidenten mit dem Kärntner Landeshauptmann an.

Bundespräsident Klestil seinerseits betonte, daß die Institution der
Verfassungsgerichtsbarkeit - und damit das rechtsstaatliche Fundament unseres Gemeinwesens - nicht in Frage gestellt werden dürfe. Er wies darauf hin, daß er sich wiederholt vor das Höchstgericht gestellt und dessen Bedeutung für eine funktionierende rechtsstaatliche Ordnung betont habe. Ebenso habe er dem Verfassungsgerichtshof auch in Bezug auf dessen Judikatur Respekt gezollt. Mehrfach habe er überdies zum Ausdruck gebracht, daß die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs zwar sachlicher Kritik unterzogen werden dürfen, die derzeitigen Diskussionen aber für die Stärkung des Vertrauens der Bürger in den Rechtsstaat sowie für die Unabhängigkeit der Rechtssprechung nicht förderlich sind.

Der Bundespräsident wies schließlich darauf hin, daß -entsprechend
der Bundesverfassung - Landeshauptmann Haider nicht ihm, sondern dem Kärntner Landtag verantwortlich sei. Er selbst beabsichtige aber, in den nächsten Tagen mit den zuständigen Organen der Bundesregierung Gespräche mit dem Ziel zu führen, die Diskussion zu versachlichen und einer Beschädigung des Ansehens der tragenden Elemente unserer rechtsstaatlichen Ordnung vorzubeugen.

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