DJP-Hennerbichler: "Haider-Aussagen unerträglich"

Gewerkschaft DJP fordert Ablöse des Kärntner Landeshauptmannes

Wien (DJP/ÖGB). "Der Zeitpunkt ist gekommen, die Aussagen Jörg Haiders sind unerträglich geworden. Ehe Haider die Gedanken und Gefühle aller aufrechten Österreicherinnen und Österreicher mit seinem politischen Handeln infiziert, gilt es, diesen unberechenbaren Mann von seinen öffentlichen Ämtern demokratisch zu entfernen", erklärte Gerhard Hennerbichler, Zentralsekretär der Gewerkschaft Druck, Journalismus, Papier (DJP).++++

"Wie kann man Ariel heißen, wenn man soviel Dreck am Stecken hat?", heißt der ungustiöse Sager des, in der Zwischenzeit demokratiepolitisch nicht mehr tragbaren Alt-FPÖ-Obmannes und noch immer amtierenden Kärntner Landeshauptmannes, Jörg Haider. Ganz Österreich war Zeuge, als dieser Haider-Sager via TV ins Haus geliefert wurde.

"Wer aber glaubt, dass dieser Sager ein Einzelfall, ein einmaliger verbaler 'Ausrutscher' war, der irrt sich gewaltig. Denn in der Person Haider steckt eine neurotische Profilierungssucht. Er 'muss' der Bevölkerung und den Wählern stets zeigen, was er sich alles 'traut' und dass ihm kein Thema zu heiß ist. Die Medien stürzten sich auf die einzelnen Sager und erreichten damit, dass dieser Mann weit über unsere Grenzen bekannt wurde und nunmehr als Symbol des politisch 'rechtsrechten' Randes unserer Republik da steht", so Hennerbichler.

Erst kürzlich habe der "Karawanken-Populist" Österreichs Schiedsrichter ins Visier genommen und ihnen wegen einer Entscheidung Käuflichkeit vorgeworfen. Er sei dafür prompt zu einer gehörigen Geldstrafe verurteilt worden, erklärte der DJP-Vorsitzende.

VfGH-Entscheidung

"Die allerjüngste Attacke ritt Haider jedoch zunächst gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, wonach zweisprachige Ortstafeln bereits bei einem Minderheitenanteil von zehn Prozent aufzustellen seien. Prompt reagierte der 'Landesvater', sprach sich gegen diese Entscheidung aus und nahm damit alle anständigen und auf Konsens bedachten Kärntner in seine geistige Geiselhaft. Doch nicht genug damit. Da nicht sein kann, was nicht sein darf, griff Haider den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Adamovich persönlich an, warf ihm Parteilichkeit vor und meinte letztlich, dass man die Höchstrichter 'zurechtstutzen' müsse", kritisierte Hennerbichler.

Hennerbichler weiter: "Mit dieser Äußerung ist jetzt der Gipfel der Unerträglichkeit erreicht. Mit diesem Mann ist kein Staat zu machen. Ihm gebührt die demokratiepolitisch rote Karte. Dieser Mann rüttelt an den Grundfesten der Demokratie, will diese Staatsordnung in seinem Sinne zu einem rigiden System umfunktionieren." Unterstützt werde Haider von seiner Parteivorsitzenden, Vizekanzlerin Riess-Passer, die ungeniert im TV ihrem "Jörgl" wortreich die Stange halte, meinte Hennerbichler. Und auch der österreichische Justizminister schweige zu Haiders Attacken.

ÖGB, 9. Jänner 2002
Nr. 11

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Gerhard Hennerbichler, DJP-Zentralsekretär

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