VP- KOROSEC: Heizkostenzuschuss ist Ländersache!

SP soll nicht herummeckern, sondern rasch handeln

Wien (ÖVP-Klub) "Wien sollte sich nicht auf den Bund ausreden, wenn es kein Herz für seine sozial schwachen Bürgerinnen und Bürger hat”, hält GR Ingrid KOROSEC dem Lamento der Wiener SP zum Heizkostenzuschuss entgegen. In Wien hätte die SP auch im Alleingang die Möglichkeit gehabt, das umzusetzen, was sie von anderen fordere. Doch das habe die Wiener SP nicht getan, betont KOROSEC. Im Gegenteil, noch vor zwei Monaten haben die Wiener Sozialisten einen von den Freiheitlichen eingebrachten und von der Volkspartei unterstützten Antrag auf Gewährung eines Heizkostenzuschusses für bedürftige Wienerinnen und Wiener komplett abgelehnt. "Hier wird bewusst Desinformation betrieben”, kommentiert KOROSEC die Doppelzüngigkeit der SP.

"Die Wiener Volkspartei wird im kommenden Landtag erneut einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für einkommensschwache Wienerinnen und Wiener einbringen”, kündigt LAbg. Ingrid KOROSEC an. Die Rekordkälte der vergangenen Wochen habe einen deutlich erhöhten Heizbedarf bedingt. Die gestiegenen Kosten stellen gerade für ältere Menschen oder Familien mit geringem Einkommen ein Problem dar. Mit einem außerordentlichen Heizkostenzuschuss soll jenen unter die Arme gegriffen werden, die es am dringendsten benötigen. Im benachbarten Niederösterreich wird bereits ein Heizkostenzuschuss von 40 Euro ausgeschüttet.

Uninformiertheit bescheinigt KOROSEC der Wiener SP im Hinblick auf den im Parlament geforderten Bundesheizkostenzuschuss. Sie weist darauf hin, daß der rasante Preisanstieg bei Heizöl im Jahr 1973 den Anlaß für die Einführung eines Heizkostenzuschuss geliefert hatte un das Ziel, soziale Härten abzufedern. Die Maßnahme eines Heizkostenzuschusses ist seitdem an Preissteigerungen beim Heizöl gekoppelt. Mit dem Argument der Ölpreissteigerung wurde auch 1984 und im vergangenen Winter 2000/01 Zweckkostenmittel im Parlament beschlossen, mit denen Landesbeihilfen verdoppelt wurden. Ein Antrag auf Heizkostenzuschuss der SPÖ im November 2001 im Parlament wurde von der ÖVP und FPÖ sachlich völlig gerechtfertigt abgelehnt, da der Heizölpreis derzeit auf niedrigem Niveau liegt. Während im September 2000 eine Tonne Heizöl leicht ATS 7500,- brutto kostete, lag der Preis im Dezember 2001 bei ATS 5.450. Im Vergleich dazu kostete eine Tonne Heizöl leicht im Jahr 1984 etwa ATS 9.000 btto.

Des weiteren weist KOROSEC darauf hin, dass ein Heizkostenzuschuss grundsätzlich in der Kompetenz der Länder liege. Aus der vom Bund im vergangenen Jahr den Ländern gewährten Verdoppelung der Zuschüsse könne man kein Gewohnheitsrecht und eine neue Kompetenz des Bundes ableiten.

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