Schüssel: Müssen auch fair umverteilen, aber zuerst wirtschaftliche Basis schaffen

Ganz Österreich von "Land der Schulden" zu "Land der Chancen" machen - Kanzler kündigt Erhöhung der Infrastrukturausgaben um 20 Prozent an

Unterpremstätten, 9. Jänner 2002 (ÖVP-PD) - "Wir haben auch die Verpflichtung, gerecht und fair umzuverteilen, aber zuerst muss die wirtschaftliche Basis dafür geschaffen werden", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Rahmen seines Einleitungsreferates zur politischen Jahresauftakt-Veranstaltung der ÖVP "Land der Chancen -Wirtschaftspolitische Agenda Österreich 2010" in Unterpremstätten. Es gehe darum, "rechtzeitig Vorsorgen zu treffen, damit es uns gemeinsam besser geht". Dafür stehe die Volkspartei. Das zeige sich etwa am Beispiel der Liberalisierung von Telefon, Strom und Gas, die insgesamt eine Entlastung bewirkt habe, die dem Volumen einer Steuerreform entspreche.

Auch die Schulden der ehemals verstaatlichten Industrie habe man rechtzeitig - und zwar innerhalb von rund 14 Monaten - von 6 Milliarden € auf 2 Milliarden € gesenkt. Nun gehe es darum, ganz Österreich von einem "Land der Schulden" zu einem "Land der Chancen" zu machen. Allen Menschen und Gruppen, die an diesem gemeinsamen Erfolg mitwirkten, sei ausdrücklich zu danken, sagte der Bundeskanzler. Zu danken sei vor allem auch Waltraud Klasnic für ihre Politik, die sich im heutigen Veranstaltungsort widerspiegle, denn einen Standort "in dieser Schönheit und in dieser Qualität" gebe es kaum irgendwo anders auf der Welt.

Schon in seiner Zeit als Wirtschaftsminister habe er gemeinsam mit Waltraud Klasnic, die damals "Wirtschaftsminister der Steiermark" gewesen sei, viele Ideen entwickelt und manchen Samen gesät, der heute zu einem Baum geworden sei. Das zeige z.B. der steirische Auto-Cluster, der auf eine Initiative von Waltraud Klasnic zurückgehe. "Wir wollen daher von Dir lernen, liebe Waltraud, und danken Dir dafür, dass Du uns hierher eingeladen hast", sagte der Bundesparteiobmann.

Obwohl Österreich etwa bei den Bildungsausgaben insgesamt weltweit bereits auf Platz 1 - vor den USA und Dänemark - liege, müsse verstärkt in die Ausbildung junger Menschen investiert werden. Eine Schwäche sei die Infrastruktur, bei der in den letzten Jahren zu wenig geschehen sei. "Dort wollen wir massiv investieren, denn das ist eine Zukunftsentscheidung für den Standort Österreich", sagte der Bundeskanzler und kündigte eine Steigerung der Infrastrukturausgaben um 20% in den nächsten 3 Jahren an. Die neue Bundesregierung werde im Rahmen der kommenden 5 Jahre um rund 14 Milliarden Euro und damit um 40% mehr in die Infrastruktur investieren als die letzte Regierung.

Auch der Rekord an Unternehmensgründungen, für den Wirtschaftskammer-Präsident Leitl ausdrücklich zu danken sei, der diesbezüglich viele Hindernisse weggeräumt habe, müsse deutlich erhöht werden. Daher werde die Bundesregierung z.B. das Neuunternehmergründungsgesetz unbefristet verlängern. Auch eine ambitiöse Reduktion der Abgabenbelastung bis 2010 auf unter 40% sei ein wichtiges Ziel der Volkspartei. "Die Kunst wird es sein, dies zu tun, ohne die hohe Qualität der öffentlichen Leistungen zu reduzieren", so der Kanzler.

Die Entwicklung eines entsprechenden Konzepts sei eine Aufgabe an das "Experten-Team Wirtschaft.2010" unter der Führung von Claus Raidl, dem er für die Bereitschaft, diese Funktion zu übernehmen, ausdrücklich danke. Er hoffe, dass dieses Experten-Team Hilfen liefern werde, um die Lebensqualität, die wirtschaftliche Qualität und die soziale Qualität in Österreich erhalten und miteinander in Einklang bringen zu können, schloss der Bundesparteiobmann.

(Fortsetzung)

Rückfragen & Kontakt:

www.oevp.at
Kommunikationsabteilung
Tel.: (01) 40126-420

Österreichische Volkspartei

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP/NVP