SPW-Online: Soll Haider zurücktreten?

68,8 Prozent wussten nicht, dass die Länder das Nulldefizit ermöglichten

Wien (SPW) Als "vorverlegte Faschingsentscheidung" bezeichnete Anfang Dezember der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur "Ortstafel-Frage" und leitete damit einen noch nie dagewesen Angriff auf den Rechtsstaat und dessen Institutionen ein; im Visier Höchstgerichts- Präsident Ludwig Adamovich sowie die fremdsprachigen Ortsbezeichnungen auf österreichischen Straßen, die es wechselseitig aufgrund internationaler Verträge gibt.****

Die SPÖ Wien nimmt diesen Skandal zum Anlass, die Internet UserInnen unter www.wien.spoe.at zu fragen: Soll Haider zurücktreten?

Aus der letzten Abstimmung ging übrigens hervor, dass 68, 8 Prozent der UserInnen nicht wussten, dass das vorzeitige Zustandekommen des Nulldefizits vor allem den Beiträgen der Länder zu verdanken ist. Hat doch der Bund im vergleichbaren Zeitraum wiederum Schulden in der Höhe von etwa 145 Millionen Euro (20 Milliarden Schilling) angehäuft. (Schluss) tr.

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