Schüssel: SPÖ Zick-Zack-Kurs auch bei der Wirtschaftspolitik

Wir werden uns um jeden Arbeitsplatz kümmern - Wirtschaftskompetenz heißt auch Arbeitsplatzkompetenz

Unterpremstätten, 9. Jänner 2002 (ÖVP-PD) - "Der Zick-Zack-Kurs der SPÖ setzt sich jetzt auch bei der Wirtschaftspolitik fort", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Rahmen seines Einleitungsreferates zur politischen Jahresauftakt-Veranstaltung der ÖVP "Land der Chancen -Wirtschaftspolitische Agenda Österreich 2010" in Unterpremstätten. Noch vorige Woche habe SPÖ Budgetsprecher Edlinger die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages gefordert, heute dagegen wolle er "ein Ende der Geschenke an die Wirtschaft" und einen Verzicht auf die geplanten Lohnnebenkostensenkung. Das sei "geradezu aberwitzig", da es dabei direkt um die Arbeitsplätze gehe.

Auch sei es "frivol", dass die SPÖ nun das so wichtige Thema der Altersvorsorge - trotz der Sozialpartner-Einigung - in den parteipolitischen Streit hineinziehe und kritisiere, dass durch die Abfertigung Neu die Wirtschaft finanziell entlastet werde. Wie weit es mit der Wirtschafts- und Arbeitsplatzkompetenz der SPÖ her sei, zeige auch der Umstand, dass Rudolf Edlinger nun kritisiere, dass die Wirtschaft die Energie-Abgabe-Vergütungen nicht zurückzahlen müsse. Die SPÖ solle doch etwa einem Stahlarbeiter in Donawitz erklären, was die Umsetzung ihrer Forderung bedeuten würde: "Sie würde schlagartig zur Vernichtung von tausenden Arbeitsplätzen führen", kritisierte Schüssel.

"Wir werden uns um jeden Arbeitsplatz kümmern und nicht manche Arbeitsplätze abschreiben, nur weil bei ihnen mehr Energie nötig ist", stellte der Kanzler klar. Er habe sich besonders darüber gefreut, dass der ÖVP in Umfragen die höchste Wirtschaftskompetenz zugesprochen werde, denn Wirtschaftskompetenz heiße auch Arbeitsplatzkompetenz. Daher sei es besonders wichtig, dass sich bei der heutigen Jahresauftaktveranstaltung viele von denen zusammengefunden hätten, "denen das Wohlergehen der Wirtschaft am Herzen liegt", sagte der Bundesparteiobmann.

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