Aufgriffe illegaler Grenzgänger massiv gestiegen

SP-Geschäftsführerin Kadenbach: Verdreifachung gegenüber 2000

St.Pölten (NLK) - Einem Jahresrückblick 2001 und zugleich einem Ausblick in die kommende "Saison" war heute eine Pressekonferenz von SP-Landesparteigeschäftsführerin Landtagsab-geordnete Karin Kadenbach in St.Pölten gewidmet. Man habe im vergangenen Jahr eine Menge realisieren oder zumindest zur Realisierung beitragen können. Sie führte etwa die Schaffung der flächendeckenden Ärztenachtdienstbereitschaft an Wochen-tagen, eine Vertragsregelung für die Abgeltung der Kosten des Notarztwagendienstes, ein neues Jugendgesetz und die Fortsetzung des Ausbaus des Hochwasserschutzes an. Das Service der Schuldnerberatung sei fortgesetzt worden. Kadenbach erinnerte aber auch an die aktive Naturschutzpolitik, die "amikale Auseinandersetzung" mit an-deren Parteien bei der Neuregelung der Wohnbauförderung, das einsetzen zur Ret-tung von Nebenbahnen, "wenn auch nicht hundertprozentig durchgesetzt", und die erstmaligen Budgetmittel für den Konsumentenschutz.

Dennoch sei die derzeitige Politik auch von "Flops" gekennzeichnet, etwa bei der Si-cherheitspolitik. In den letzten Monaten sei es zu einem "massiven Anstieg der Krimi-nalität gekommen, vor allem von Einbrüchen und Kleindelikten". Die Aufgriffe illegaler Grenzgänger steige massiv an, und es sei "eine Verdreifachung gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen", sagte Kadenbach. Zudem seien mehr als 400 Planposten bei Polizei und Gendarmerie noch unbesetzt, und in Einzelfällen würden 40 Minuten Fahrzeit bis zum nächsten offenen Gendarmerieposten liegen. Zudem sei eine "Aus-hungerung des ländlichen Raumes" zu bemerken: Mehr als 200 Postämter sollen ge-schlossen werden. Sogar die Post AG habe zugegeben, dass es nur wenig mehr als 100 "Postpartner" - in ganz Österreich sollen rund 700 Postämter geschlossen wer-den - geben wird. Dazu erwähnte sie noch die höchste Abgaben- und Steuerquote der Zweiten Republik, die Einführung von Studien- und Ambulanzgebühren und die marginale Pensionserhöhung. Kadenbach forderte auch mehr Geld für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, besonders für Beschäftigungs- und Ausbildungsprojekte für die Jugend, denn bisher getroffene Maßnahmen seien nur "ein Tropfen auf dem heißen Stein".

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/9005-12312

Niederösterreichische Landesregierung

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK