EDV-Kooperation als Beispiel für Verwaltungsreform

Pröll übergibt LH-Konferenz-Vorsitz an Pühringer

In Linz fand heute die offizielle Übergabe des Vorsitzes der Landeshauptleute-Konferenz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll an Oberösterreichs Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer statt. Pröll wertete dabei seinen ersten offiziellen Besuch als Landeshauptmann in Linz als deutlichen Ausdruck der Freundschaft und guten Nachbarschaft beider Bundesländer in Zeiten, in denen auf die europäischen Regionen besondere Herausforderungen zukommen.
Unter seinem Vorsitz, so Pröll weiter, sei insbesondere bei der Verwaltungsreform, einem ständigen Anliegen der Bundesländer, ein großer Schritt gelungen. Eine schlanke, rationelle und billige Verwaltung auf höchstem Niveau sei bester Garant für Bürgernähe. Zur Vereinfachung des Kontaktes zwischen Bürger und Verwaltung werden in Niederösterreich bis Ende Februar in allen 21 Bezirken an den Bezirkshauptmannschaften Bürgerbüros eingerichtet. Das erste wird am kommenden Freitag in Mödling eröffnet. Zudem bringen entsprechend personell ausgestattete Unabhängige Verwaltungssenate raschere Rechtssicherheit. Die nach unzähligen Anläufen endlich gelungene Verländerung der Bundesstraßen bringe ein deutliches föderalistisches Element, finanzielle Einsparungspotenziale und mehr Bewegungsspielraum für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen.
Zur Unterstreichung des Zieles der Verwaltungsreform, nicht auf Kosten der Bürger, sondern innerhalb der Verwaltungsstrukturen zu sparen, haben beide Bundesländer eine intensive Zusammenarbeit in der Landesverwaltung vereinbart. Neben der Kreierung eines Amtssachverständigenpools und einer Kooperation im Beschaffungswesen haben Pröll und Pühringer heute einen Vertrag unterschrieben, nach dem der Großrechnerbetrieb des Landes Niederösterreich ab Ende 2002 durch das Land Oberösterreich durchgeführt wird. Durch diese Zusammenarbeit entstehen beiden Partnern durch Einsparungen und Synergieeffekte gemeinsame Kostenvorteile von rund 2,5 Millionen Euro pro Jahr.
Pühringer betonte, Oberösterreich und Niederösterreich verbinde in vielen politischen Bereichen gleiches Denken. Der Vertrag zur EDV-Zusammenarbeit sei ein erstes Stück, das zeige, wie die Verwaltungsreform funktioniere: Gemeinsam Ressourcen nutzen, die Verwaltung schneller machen, ordentliche Einsparungen erzielen und das Service nicht schmälern.
Die Vorsitzführung Niederösterreichs in der LH-Konferenz sei sehr intensiv gewesen. Der "alte Schinken" der Verländerung der Bundesstraßen werde in den nächsten zwei Monaten abgeschlossen, auch die Abfindung der Kultusgemeinde seitens der Länder und die Einrichtung eines Vertriebenenfonds für Sudetendeutsche werde er weiter betreiben. Als zentrale neue Themen nannte Pühringer die Absicherung der Funktion des Krisenmanagements sowie die Kompatibilität von Katastrophendiensten, eine Evaluierung der Volkszählungsmodalitäten mit ihren "unsinnigen Reklamationsverfahren" und die Vorbereitung auf die EU-Erweiterung.

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