Edlinger befürchtet auch 2002 massive Probleme am Arbeitsmarkt

SPÖ fordert Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und für Arbeitsplätze sowie Belastungsstopp für Arbeitnehmer

Wien (SK) "Massive Probleme" für den Arbeitsmarkt auch im Jahr 2002 befürchtet SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger. Für 2002 werde laut Prognose ein weiteres Steigen der Arbeitslosigkeit in Österreich um etwa 15.000 bis 20.000 erwartet. Die steigende Arbeitslosigkeit sei eine "Marke der blau-schwarzen Regierung". Im vergangenen Dezember stieg die Zahl der Arbeitslosen um über 23 Prozent auf fast 268.000, was "der höchste Dezemberwert in der Geschichte der Zweiten Republik" sei, so Edlinger am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Die SPÖ verlangt von der Regierung daher Initiativen gegen die steigende Arbeitslosigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Investitionen in die Infrastruktur. Ein Ende müssten auch weitere Entlastungen für die Wirtschaft haben, für die ArbeitnehmerInnen müsste es hingegen einen Belastungsstopp und ein Ende des Abbaus von Arbeits- und Sozialrechten sowie eine Lohnsteuersenkung geben, forderte Edlinger. ****

Ein Vergleich der EU-Länder zeige, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich über dem EU-Durchschnitt liege, so Edlinger weiter. Dramatisch sei auch der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit, die auf über 40.000 angestiegen sei. "Skandalös" sei in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung heute nur in der Lage sei, jeden fünften in einem AMS-Programm unterzubringen, da sie den Mitteln des Arbeitsmarktes über 2,5 Milliarden Euro (rund 35 Mrd. Schilling) entnommen und dem Budget zugeführt habe. Die SPÖ fordert, dass nun aufgrund der dramatischen Entwicklung rasch Budgetreserven im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mobilisiert werden müssten. "Die Null ist nicht das Maß aller Dinge", es müssten vielmehr Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Menschen im Land Arbeit finden, unterstrich der SPÖ-Budgetsprecher.

Seit Mai 2001 sei die "Trendumkehr" am Arbeitsmarkt bereits bemerkbar, 2001 habe es bereits weniger Beschäftigte als im Jahr 2000 gegeben, erörterte Edlinger. Während in den letzten zehn bis 15 Jahren die Zahl der Beschäftigten einen "permanenten Zuwachs" verzeichnen habe können, "ist es der Regierung nun gelungen, einen gewaltigen Knick in die kontinuierliche Entwicklung der Beschäftigtenzahl zu bringen", kritisierte der SPÖ-Budgetsprecher. Als Ursache dafür sieht Edlinger die "fragwürdige Nulldefizitpolitik" der Regierung, deren Nachhaltigkeit auch die EU-Kommission bereits in Frage gestellt habe.

Im EU-Vergleich schneide Österreich deshalb auch beim Wirtschaftwachstum schlechter als der EU-Durchschnitt ab. Mit für 2002 prognostizierten 1,2 Prozent liege Österreich hier an vorletzter Stelle, erklärte Edlinger. Ähnliches treffe auch für den Einkommenszuwachs der ÖsterreicherInnen zu: Lag Österreich hier früher über dem EU-Schnitt, sei Österreich nun an die letzte Stelle abgerückt. "Alle Länder der EU haben höhrere Lohnzuwächse als Österreich." Verantwortlich sei dafür die Bundesregierung, die dafür gesorgt habe, dass Österreich nun "über die höchste Steuerquote in der Geschichte unseres Landes" verfüge.

Die SPÖ verlangt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Ankurbelung der Konjunktur ein Infrastrukturpaket zur Erhöhung der Leistungskraft vor allem der Verkehrsinfrastruktur (Projekte im Umfang von 3,3 Mrd. Euro bzw. 45 Mrd. Schilling seien baureif), die befristete Einführung des Investitionsfreibetrages in Höhe von neun Prozent, Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung (u.a. durch ein Sonder-Maßnahmenpaket zur Ausbildung von 10.000 ExpertInnen in Informations- und Kommunikationsberufen - Kosten 145 Mio. Euro bzw. zwei Mrd. Schilling); einen Stabilitätsfonds (Haftung der die Finanzierungsgesellschaft des Bundes) für Klein- und Mittelbetriebe, um Investitionen auch bei Liquiditätsengpässen und damit das Überleben zu ermöglichen sowie den Stopp des Ausverkaufs heimischer Industrieunternehmen, um in Österreich hochwertige Berufsausbildung und Arbeitsplätze, Forschungs- und Entwicklungskapazitäten sowie Aufträge für viele Klein- und Mittelbetriebe zu sichern.

Beendet werden müssten endlich auch die Ungerechtigkeiten gegenüber den ArbeitnehmerInnen, forderte der SPÖ-Budgetsprecher. FPÖ-Klubchef Westenthaler habe mit seiner Forderung nach einer "Wende" in diesem Zusammenhang auch erstmals zugegeben, dass die Brieftaschen der Österreicherinnen in den letzen zwei Jahren von der Regierung "ausgeraubt" worden seien, so Edlinger.

Die Regierung habe die Wirtschaft in den ersten beiden Regierungsjahren spürbar entlastet (u.a. durch Lohnnebenkostensenkung bei Unfall- und Krankenversicherung, Streichung des Postensuchtags, Urlaubskürzungen, Abschaffung des Entgeltfortzahlungsfonds, Verkürzung der Behaltefrist von Lehrlingen, Ausweitung der Arbeitszeit von Jugendlichen und weitere "Entlastungen" wie eine Lohnnebenkostensenkung um weitere 750 Mio. bis 1,1 Mrd. Euro (zehn bis 15 Mrd. Schilling), Erleichterungen bei Energiekosten, die Abschaffung der überbetrieblichen Mitbestimmung in Arbeitszeitfragen und z.B. Verlängerungen der Ladenöffnungszeiten bei gleichzeitigen Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen beim Anspruch auf Wochenend-Freizeit würden der Wirtschaft in Aussicht gestellt, erörterte der SPÖ-Budgetsprecher.

Die Regierung habe die ArbeitnehmerInnen hingegen in hohem Ausmaß belastet. Etwa durch Steuererhöhungen (Lohnsteuererhöhung 2002 gegenüber 1999 um rd. 2,5 Mrd. Euro bzw. 36 Mrd. Schilling), Belastungen und Kürzungen im Gesundheitsbereich, Kürzung von Sozial-und Versicherungsleistungen (Urlaub, Postensuchtag, Urlaubs- und Kündigungsentschädigung, Arbeitslosengeld, Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung) und mit Verschlechterungen des Arbeitsrechtes (Verkürzung der Behaltefrist für Lehrlinge, Verlängerung der Arbeitszeit für Jugendliche). Die Politik von ÖVP und FPÖ gehe somit eindeutig zu Lasten der ArbeitnehmerInnen, kritisierte Edlinger. (Schluss) hm

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