Adamovich: "Verstehe die Vizekanzlerin nicht"

2. Vorausmeldung zu NEWS 2/02 v. 11.1.2002

Wien (OTS) - Massives Unverständnis äußert der Präsident des Verfassungsgerichts, Ludwig Adamovich, in der morgen erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS über die Aussagen von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, die Jörg Haiders Wortwahl vom "Zurechtstutzen" verteidigt: "Mir fällt ein Baum ein, der plötzlich ohne Äste dasteht und dann kein Baum mehr ist. Ich habe gehört, was die Vizekanzlerin zu sagen hatte und bin erstaunt. Ich verstehe sie nicht. Was soll denn damit gemeint sein, wenn es heißt, der Verfassungsgerichtshof soll nicht über dem Gesetz stehen?"

Die Attacken gegen ihn, so Adamovich weiter, wären offenbar "nur der erste Schritt" gewesen. "Es besteht vielleicht die Sorge, dass wieder eine Gesetzgebungsinitiative der Koalition aufgehoben werden könnte. Es gibt ja noch Anträge der Opposition, etwa wegen der Ambulanzgebühr oder der Zivildienstnovelle. Und dem will man wahrscheinlich vorbauen".

Adamovich befürchtet weitere Auseinandersetzungen in der Ortstafel-Frage, sollte sich der Gesetzgeber nicht auf ein neues Volksgruppengesetz einigen. Ohne neues Gesetz "wird jede Behörde die Rechte der Minderheiten dann so verstehen, wie sie sie verstehen will. Und das alles unterliegt wieder unserer Kontrolle. Da sind Auseinandersetzungen vorprogrammiert", so Adamovich in der morgen erscheinenden Ausgabe von NEWS.

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