WESTENTHALER (2): Temelin: Keine Sicherheitsgarantien Tschechiens

Sieben Gründe, das Volksbegehren zu unterschreiben

Wien, 2002-01-09 (fpd) - Bei seiner heutigen Pressekonferenz faßte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler die sieben wichtigsten Gründe zusammen, das Anti-Temelin-Volksbegehren zu unterzeichnen. ****

1) Temelin ist und bleibt das derzeit gefährlichste Atomkraftwerk im Nachbarbereich Österreichs. 27 Störfälle in 14 Monaten sind einzigartig und in keinem anderen Atomkraftwerk bisher aufgetreten. Wie Westenthaler dazu erklärte, sei man im Besitz von Informationen, daß von Mitte Dezember bis jetzt zumindest weitere vier Störfälle stattgefunden hätten, die der Öffentlichkeit verschwiegen worden seien. Seit die Initiative zum Volksbegehren laufe, habe die Informationstätigkeit Tschechiens gegenüber der Bevölkerung nicht nur nachgelassen, sondern gänzlich aufgehört. Westenthaler forderte die entsprechenden Regierungsstellen Tschechiens auf, die Wahrheit zu sagen und Österreich zu informieren, welche Störfälle es gegeben habe.

2) Bei einem atomaren Störfall sind die Ballungsräume direkt betroffen. Von Wien, Salzburg, Linz, St. Pölten bis zu München, Nürnberg und Prag sind Millionen Menschen die Betroffenen, wenn es zu einem nuklearen Unfall kommt, der nur ein kleines Ausmaß von Tschernobyl erreicht.

3) Temelin ist unverkäuflich und bleibt Europas Ladenhüter Nummer 1. Die Privatisierung ist daran gescheitert, weil die EDF von der tschechischen Regierung keine Sicherheitsgarantien im Falle eines Nuklearunfalls bekommen hat. Hier ist Aufklärungsbedarf gegeben. Es stellt sich auch die Frage, was das für die "Road Map" bedeutet. Westenthaler verlangte für den nächsten Ministerrat einen Bericht des Umweltministers zum Stand der aktuellen Situation rund um die gegebenen Sicherheitsgarantien.

4) Das Volksbegehren ist erstmals ein europaweites Signal gegen Atomkraft und Atomstrom. Der Atomstrom muß zur geächteten Energieform werden. Dazu wird dieses Volksbegehren beitragen, wenn es entsprechend unterstützt wird.

5) Es ist wichtig, den Tschechen auch deutlich zu machen, daß wir es mit unserer Politik auch ernst meinen. Wie Westenthaler erklärte, würden die Tschechen, wenn es zur Entscheidung komme, den Weg des EU-Beitritts und nicht ein Atomkraftwerk an der österreichischen Grenze um jeden Preis offenhalten. Tschechien werde bei einem EU-Beitritt drittstärkster Nettonehmer sein und Milliarden an Förderungen und Subventionen erhalten. Temelin hingegen werde im Vollbetrieb in den nächsten drei Jahren vierzig Milliarden kosten.

6) Das Volksbegehren wird auch bei entsprechender Unterstützung eine deutliche Antwort auf die Überheblichkeit der Europäischen Kommission. Das Europäische Parlament hat die Durchführung einer Ausstiegskonferenz beschlossen. Kurz danach hat die Kommission die Konferenz vom Tisch gewischt. Der Wille der gewählten Volksvertretung wurde von den nicht demokratisch legitimierten Kommissaren negiert.

7) Das Volksbegehren wird, wenn es stark unterstützt wird, den Politikern aller Couleurs in Österreich den Weg weisen. Je mehr hingehen, desto stärker wird die Bindungswirkung dieses Volksbegehrens sein. Bei einer großen Beteiligung wird es sich jeder Politiker zweimal überlegen, wie er mit dem Willen der Bevölkerung umgeht. Wie Westenthaler sagte, werde das Volksbegehren noch vor dem Sommer im Parlament behandelt werden und zur Abstimmung stehen. Dies werde mit Sicherheit eine namentliche Abstimmung sein. Jeder Abgeordnete werde mit seinem Gewissen zu entscheiden haben, ob er seine Meinung gegen jene der Unterzeichner stelle. Die österreichische Bevölkerung habe es in der Hand. (Forts.)

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