Eder: Ist Forstinger noch Verkehrsministerin?

Der Ressortverantwortlichen wird Verkehrspolitik vorgegeben

Wien (SK) "Die Verkehrspolitik ist mittlerweile eine Spielwiese von nahezu allen Mitgliedern der Bundesregierung geworden", kritisiert SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder. "So meldeten sich in den letzten Tagen zu Fragen des Gesamtverkehrswegeplans und der Verkehrssicherheit Bundeskanzler Schüssel, Vizekanzlerin Riess-Passer und Bundesminister Grasser und selbstverständlich auch Landeshauptmann Haider grundsätzlich und Ton angebend zu Wort. Der eigentlich zuständigen Ressortverantwortlichen, Bundesministerin Forstinger, wird scheinbar nur mehr vorgegeben, was Verkehrspolitik ist und zu sein hat. Jedenfalls wird in kein anderes Ressort so stark von außen hineinregiert", sagte Eder am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er stellte die Frage, ob Forstinger überhaupt noch Verkehrsministerin sei. ****

"Unerträglich" sei zudem, dass z.B. LH Haider bereits Details des Gesamtverkehrswegeplans aus der Sicht Kärntens bejubelt, während bundesweit immer noch kein umfassender Gesamtverkehrswegeplan vorliege. Immer stärker stellt sich laut Eder die Frage, wer eigentlich die Verkehrspolitik in dieser Bundesregierung mache. Und dies vor dem Hintergrund vieler ungelöster Fragen, wie dem fehlenden Gesamtverkehrswegeplan, dem ausstehenden Lkw-Road-Pricing, den laufenden Verhandlungen um einen neuen EU-Transitvertrag und der noch immer fehlenden Post- und Universaldienstverordnung. "Alles drängende Probleme, welche den Wirtschaftsstandort Österreich und die Lebensqualität der Bevölkerung durch fehlende Verkehrsqualität und Verschlechterung der Postzustellung zu beeinträchtigen drohen", betonte Eder.

Offensichtlich habe man sich entschlossen, Forstinger im Amt zu belassen. Die derzeitige Form des Hineinregierens sei aber ein unzulässiges Modell, gegen das man jeden, auch eine Bundesministerin Forstinger, in Schutz nehmen müsse. "Denn in der Politik sollte stets der, welchem die Verantwortung zukommt, auch tatsächlich die Entscheidungen treffen", schloss Eder. (Schluss) wf/mm

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