Chorherr: "Stadt Wien finanziert Anti-Temelin-Volksbegehren der FPÖ"

Stadt Wien schaltet Inserat in Info-Broschüre der FPÖ

Wien (Grüne) - "Als Doppelmoral der Sonderklasse", bezeichnet Christoph Chorherr, Klubobmann der Wiener Grünen, die Finanzierung des FPÖ-Volksbegehrens mittels eines Inserates des Presseinformationsdienstes der Stadt Wien (PID). Hintergrund: In den letzten Tagen erhielten die Wiener Haushalte eine Sondernummer der F-Zeitung "Wir Wiener". Darin wurde in üblicher F-Manier für das Volksbegehren gegen Temelin geworben. Dieses Elaborat wurde mit Gelder der Stadt Wien mitfinanziert.

"Erst im November letzten Jahres, hat der Wiener Bürgermeister Michael Häupl der FPÖ mit ihrem Temelin-Volksbegehren eine doppelbödige Politik vorgeworfen, nun finanziert die Stadt Wien dieses mit", so der Grüne Klubobmann. Dass die Stadt Wien Parteizeitungen aus den Mitteln des PID mitfinanziert, ist seit Jahren eine gängige Praxis. Chorherr: "Damit die ‚Oppositionsparteien’ FPÖ und ÖVP diese Praxis aber nicht allzu sehr kritisieren, bekommen auch sie etwas vom Kuchen ab." Daraus ergibt sich für die Grünen nur eine Konsequenz: Sofortiges Stop der Finanzierung von Parteizeitungen durch den PID.

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