Plass/Grüne Wirtschaft: Leitl muss für Klarheit in Koalition sorgen

Haider und FPÖ bauen an Eisernem Vorhang der Europafeindlichkeit und gefährden Wirtschaftsstandort

Wien (OTS) "Wie lange wird Leitl noch zusehen, wie durch die Eskapaden Haiders und seiner FPÖ der Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig beschädigt wird", fragt Volker Plass, Vorsitzender der Grünen Wirtschaft. "Es ist zwar erfreulich, dass der Wirtschaftskammerpräsident am Personenkomitee der Temelin-Nichtunterzeichner teilnimmt - das allein ist aber zu wenig!" Als oberster Interessensvertreter der österreichischen Wirtschaft und einer der mächtigsten Männer der ÖVP ist Leitl mit seinem Wirtschaftsbund nun aufgerufen, für einen klaren europafreundlichen und rechtsstaatlichen Kurs der Bundesregierung zu sorgen, meint Plass.

Der schamlose Angriff Haiders auf den VfGH sei ein weiterer Höhepunkt einer langen Kette von Entgleisungen, die beim Wirtschaftsbund längst die Alarmglocken klingeln lassen müssten: "Rechtssicherheit und der absolute Respekt vor den Höchstgerichten sind wesentliche Elemente eines attraktiven Wirtschaftsstandortes. Leitl soll keine Rücksicht auf die blauen Kämmerer nehmen und als Präsident der österreichischen Wirtschaft klar Stellung beziehen", fordert Plass.

Die FPÖ schädige durch ihre autoritären und nationalistischen Aktionen ständig Österreichs Wirtschaft, meint Plass. Anstatt mit unseren östlichen Nachbarländern in Form gemeinsamer Projekte an einem attraktiven neuen Wirtschaftsraum zu arbeiten, werde das Klima durch kleingeistige Vetodrohungen und falsche Beschuldigungen vergiftet. Plass: "Von der FPÖ wird ein neuer Eiserner Vorhang der Europafeindlichkeit gegenüber unseren zukünftigen Hoffnungsmärkten aufgebaut. Es ist zu befürchten, dass sich die Amok-Läufe der FPÖ mit dem Näherrücken des Wahltermins häufen werden!"

Das rhetorische Herumgewinde und die Beschwichtigungen führender ÖVP-Politiker seien in diesem Zusammenhang absolut unerträglich:
"Leitl muss im Interesse der österreichischen Wirtschaft sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen und für eine grundlegende Kurskorrektur sorgen", fordert Plass abschließend.

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