Kräuter: Steirischer Gendarmerieskandal nachgewiesen - Strasser überführt

Wien (SK) Seit heute ist es gewissermaßen amtlich. In einer vom steirischen SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter initiierten und heute eingelangten parlamentarischen Anfragebeantwortung (3030/AB XXI.GP) muss Innenminister Ernst Strasser definitiv zugeben, dass der Arbeitsumfang des geschlossenen Postens Wundschuh im Vergleich zum beibehaltenen Posten Übelbach exorbitant höher war. Kräuter am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Mein Verdacht einer unsachlichen Schließungsentscheidung hat sich bestätigt. Für das Jahr 2000 zeigt die Statistik, dass beim GP Wundschuh 435 BH-Aufträge erfolgten, beim GP Übelbach nur 270, BH- Anzeigen erfolgten in Wundschuh 152, in Übelbach nur 20, Organmandate wurden in Wundschuh 84 verhängt, in Übelbach 30, Verkehrsunfälle wurden vom Posten Wundschuh 53 bearbeitet vom Posten Übelbach 23. Der Posten Wundschuh wurde geschlossen, der Posten Übelbach nicht. Innenminister Strasser muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass nicht Sicherheitsaspekte für die steirische Bevölkerung, sondern andere Kriterien bei der Auswahl der Schließungsposten entscheidend waren." ****

Die Tatsache, dass ein ÖVP-Personalvertreter mit Sonderverwendung am Posten Übelbach sitzt, ist für Kräuter eindeutig der Hintergrund, warum in derart unsachlicher Weise sicherheitspolitische Entscheidungen getroffen wurden. "Eine andere Begründung gibt es auch seitens des Ministeriums definitiv nicht, die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache." Abschließend kritisiert Kräuter neuerlich scharf, dass im Bezirk Graz-Umgebung trotz der höchsten Kriminalitätsrate landesweit mit fünf Posten die meisten Schließungen erfolgen: "Diese Entscheidung ist einfach skandalös. Der Herr Minister wird mir vor dem kleinen Untersuchungsausschuss, der in den nächsten Monaten im Nationalrat die Zerstörung der Sicherheitsstrukturen in den ländlichen Regionen untersucht, Rede und Antwort stehen müssen."

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