Hannes Bauer: " Temelin ist kein Trojanisches Pferd"

AKW Temelin und EU-Beitritt Tschechiens erfordern zwei Strategien

Wien (SK) "Die Kampagnisierung gegen das tschechische Atomkraftwerke Temelin erzeugt nicht nur Unsicherheit sondern impliziert auch einen Zusammenhang zwischen EU-Beitritt Tschechiens und der AKW-Debatte, der so weder besteht noch wirkliche Optionen für die Zukunft zulässt", sagte Mittwoch SPÖ-Abgeordneter Hannes Bauer. "Unser Auftrag muss daher sein, gegen Atomenergie aufzutreten aber nicht den EU-Beitritt Tschechiens zu blockieren," so Bauer. ****

"Ich gehe davon aus, dass wir uns alle zu einem vereinten Europa bekennen und daher allem, was diesem Gedanken schadet, entgegengewirkt werden muss," betonte Bauer. Das Einschwenken auf nationalistische Linien sei der europäischen Einheit nicht zuträglich; dies reiche vom Ortstafelstreit in Kärnten bis zu den Turbulenzen der Berlusconi Regierung in Italien.

Temelin sei daher unter diesem Gesichtspunkten abzulehnen, könne aber nicht als Trojanisches Pferd für ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens verwendet werden und zwar unabhängig vom jeweiligen Ausgang des Volksbegehrens.

"Ein Veto würde nicht nur eine Beeinträchtigung des Integrationsprozesses in Europa bedeuten, die Beziehungen zu unseren Nachbarn belasten, sondern auch österreichische Interessen gefährden, ohne dadurch die Sicherheit zu erhöhen, da die EU und Österreich von der Mitsprache ausgeschlossen sein würden," gibt Bauer zu bedenken. Somit würde sich eine Verschlechterung der Gesamtposition ergeben.

Im Dezember 2001 habe die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft mittels einer Telefonumfrage die Meinung der Österreicherinnen und Österreicher zum Atomkraftwerk Temelin erhoben, erinnerte Bauer. 76 Prozent der Befragen seien überzeugt, dass das Volksbegehren der FPÖ die Inbetriebnahme des AKW Temelin nicht verhindern kann. 75 Prozent der RespondentInnen meinen, Österreich könne die Stillegung des AKW Temelin nicht erzwingen und 54 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher seien der Ansicht, dass das Österreichische Parlament ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens einlegen soll, falls Tschechien das AKW Temelin nicht stilllegt.

Im Vergleich dazu sprechen sich in einer etwas älteren Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft 80 Prozent der befragten ÖsterreicherInnen für einen EU-Beitritt unserer Nachbarn aus und ebenso viele auch dafür, dass nach einem Beitritt gemeinsame Strategien in Brüssel verfolgt werden sollen. (Schluss) ns

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