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Klagenfurt (OTS) - Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" Kommentar: Von ganz anderer Dimension

Utl.: Ausgabe vom 9. Jan. 2002=

Noch hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel völlig
Recht: Gerade das Ortstafel-Erkenntnis des VfGH zeige, "dass der Rechtsstaat in Österreich funktioniert". Und gerade deshalb genügt es nicht, dass ihm die angedrohte Zurechtstutzung des Rechtsstaates lediglich "nicht gefällt". Missfallen ist nicht das geeignete Instrument, den Angriff auf die Gewaltenteilung des liberalen Rechtsstaates und damit auf unsere Demokratie abzuwehren. Es geht dabei überhaupt nicht um die Bestellung der Verfassungsrichter, sondern um ihre rechtswahrende Funktion im Staate. Nicht Adamovich, diese ist Haider ein Greuel. Noch ist das Recht keine Unterabteilung der FPÖ.
Aber man muss sich fragen, warum es überhaupt so weit kommen kann, wie es bereits gekommen ist. Außer ehrlich empörten Wortmeldungen und politisch verpuffenden Rücktrittsforderungen geschieht nichts, und an der Aushebelung unserer Demokratie kann unter dem Applaus einiger Konfliktgewinnler ungeniert und ungestraft weitergewerkelt werden. Und Schüssel "gefällt das nicht", das ist alles. Und das Parlament verharrt, so sein früherer Zweiter Präsident Neisser, in Lethargie. Glauben wir ja nicht, das alles sei ein lokales Problem, das sich aussitzen ließe. Haider ist nur einer der Vorarbeiter an einer Baustelle von ganz anderer Dimension. Gleichzeitig mit ihm arbeiten Berlusconi, Fini und Bossi in Rom an gleichen Lösungen - an der Zerrüttung des europäischen Rechtsstaates, an der Unterordnung des Rechts unter das persönliche Interesse des Parteiführers.

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