"Kleine Zeitung" Kommentar: "Stutzung" (von Carina Kerschbaumer)

Ausgabe vom 9.1.2002

Graz (OTS) - Er schwingt wieder die Axt. Jörg Haider will also die Verfassungsrichter "auf das ihnen zustehende Maß zurechtstutzen". Eine klare Ausdrucksweise. Stellt sich nur die Frage, wann denn das "zustehende Maß" erreicht ist. Wenn das Erkenntnis über zweisprachige Ortstafeln auch Jörg Haider genehm ist?

Ein Angriff, der wie so oft bei Haider vom Grundsatz her in einem Punkt durchaus seine Berechtigung hat. Denn zweifelsohne ist die bisherige Besetzung der Verfassungsrichter durch das alleinige Vorschlagsrecht von SPÖ und ÖVP ein demokratiepolitischer Missstand, eine Verletzung des rechtsstaatlichen Denkens gewesen. Nur: Neu ist das alles nicht. Zumal Ludwig Adamovich vor Jahren sogar im Jahrbuch der politischen Akademie der FPÖ kritisch anmerkte, dass durch den Besetzungsmodus hochqualifizierte Richter aus parteipolitischen Motiven nicht vorgeschlagen werden.

Worum es jetzt aber geht, hat mit dem reformbedürftigen Bestellungsmodus nichts zu tun. Worum es Jörg Haider jetzt geht, ist die Zerschlagung der Autorität des Verfassungsgerichtshofes.

Apropos Stutzung: Wer in der FPÖ stutzt eigentlich Jörg Haider in seinem Umgang mit dem Rechtsstaat?****

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