WirtschaftsBlatt-Kommentar US-Präsident Bush kehrt zum Budgetdefizit zurück von Ruth Reitmeier

Wien (OTS) - George W. Bush hat die Katze aus dem Sack gelassen.
Im Budget für das Finanzjahr 2002/2003 wird am Ende ein Minus stehen. Und das ist nach fünf Jahren satter Überschüsse im US-Budget kein einmaliger Ausrutscher - das ist der neue Trend. Bush pfeift auf Haushaltsdisziplin. Die US-Regierung rechne damit, hiess es, dass der Staatshaushalt auch die kommenden drei Jahre mit einem Defizit abschliessen wird. Dass Bush nach dem 11. September die Überschüsse zur Ankurbelung der kollabierenden Wirtschaft eingesetzt hat, hielten die meisten Experten für die richtige Medizin. Eine mehrjährige Abkehr von der Budgetdisziplin wird jedoch weder für notwendig noch für wünschenswert erachtet. Das Zwillingsdefizit (Leistungsbilanz und Budget) ist nicht vergessen, das den Dollar immer wieder unter Druck brachte, ehe Bushs Vorgänger Bill Clinton den US-Haushalt sanierte.

Nachdem es deutliche Signale gibt, dass sich die US-Konjunktur schon bald wieder erfangen wird, ist es auch nicht notwendig, ein mehrjähriges Budgetdefizit in Kauf zu nehmen. Es stellt sich zudem die Frage, ob das geplante 100-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket, das der von den Demokraten dominierte Senat blockiert, noch notwendig ist. Als Ursachen für die negative Entwicklung des Staatshaushalts nennt US-Präsident Bush die Rezession und die Ausgaben im Krieg gegen den Terror. So soll der Militäretat von 345 Milliarden Dollar in diesem Jahr um mindestens 20 Milliarden aufgestockt werden. Die oppositionellen Demokraten machen vor allem Bushs Steuersenkungspolitik für die Mehrausgaben verantwortlich. Bushs Zehnjahresprogramm, das der US-Kongress im Vorjahr abgesegnet hat, sieht Steuersenkungen von 1,35 Billionen Dollar vor. In diesem Fiskaljahr soll die Steuerlast um 100 Milliarden Dollar gemindert werden. Da sich Präsident Bush in seiner Wirtschaftspolitik auf Steuersenkungen versteift, hat er seinen fiskalpolitischen Spielraum bereits verspielt. "Steuererhöhungen - nur über meine Leiche", tönte er jüngst. Sollte er in den noch verbleibenden drei Jahren im Amt doch wieder einmal Geld brauchen und Steuern erhöhen müssen, verliert er seine Glaubwürdigkeit. Bleibt ihm zu wünschen, dass er nicht das Gleiche durchmachen muss wie schon der Vater. Auch George Bush Senior konnte sein Versprechen nicht halten und musste nach zwei Jahren Steuern erhöhen. (Schluss) RR

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