Kadenbach: Finanzpolitik: Sobotka möchte von seinem Versagen gegenüber dem Bund ablenken

Sobotkas und Prölls Versagen beim Finanzausgleich kosten Niederösterreich Hunderte Millionen Euro

St. Pölten, (SPI) - "Mit seinen unqualifizierten Meldungen möchte Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka offensichtlich nur von seinem eigenen Versagen gegenüber dem Bund ablenken. Denn Sobotkas und Prölls Versagen bei den vergangenen Finanzausgleichsverhandlungen haben es das Land und die Niederösterreichischen Gemeinden zu verdanken, dass sie immer größeren Belastungen ausgesetzt sind und viele wichtige Projekte und Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr finanzieren können. Zudem entbehrt es nicht einer gewissen Pikanterie, wenn sich der Finanzlandesrat, der im Reigen der Bundesländer die zweihöchste Verschuldung zu verantworten hat und zuletzt vom Bundesrechnungshof massiv kritisiert wurde, als ‚Lehrmeister' aufspielt. Von Sobotka zu lernen hieße für die Landeshauptstadt St. Pölten, welche zudem ein ausgeglichenes Budget aufweist und sogar die Verschuldung reduzieren konnte, schlechter zu werden. Das wollen die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner von ihrer Stadt sicher nicht", so SPNÖ-Landesparteigeschäftsführerin LAbg. Karin Kadenbach in einer Reaktion auf heutige Aussagen von Sobotka.****

"Der offensichtlich überforderte Finanzlandesrat sollte sich lieber bemühen, endlich vom Bund die notwendigen Finanzmittel für NÖ zu erhalten", so Kadenbach. Zuletzt kritisierten Sobotka sogar seine eigenen Abgeordneten und Parteifreunde, beispielsweise in Person von NÖ Gemeindebundpräsident LAbg. Riedl, der in einer Aussendung darauf verweist, dass "die dringende Notwendigkeit einer Neuordnung im Gesundheitswesen" bestehe. "Die derzeitige Situation verursache bei den Gemeinden "geradezu einen Aufschrei", der Bund habe sich gegenüber den Gemeinden offensichtlich von seinen Verpflichtungen verabschiedet. Die Gemeinden könnten die Ausfallshaftung nicht länger tragen", so der VP-Mandatar.

"Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Letztendlich ist es nur der fundierten, gewissenhaften und zukunftsorientieren Politik der NÖ Sozialdemokraten zu verdanken, dass in Niederösterreich so manche budgetäre Probleme nicht bereits aus dem Ruder gelaufen sind", so Kadenbach.
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