SCHWEITZER: Enttäuschter Sallmutter schlägt wild um sich

Broda und Fischer haben VfGH in der Vergangenheit vehement kritisiert

Wien, 2002-01-08 (fpd) - "Ein enttäuschter Sallmutter schlägt wild um sich." Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer die heutigen Untergriffe des GPA-Vorsitzenden. ****

Schweitzer erinnerte Sallmutter daran, daß gerade dessen Genossen Broda und Fischer eine Vorreiterrolle bei der Kritik an Entscheidungen des VfGH gespielt hätten. Sowohl der ehemalige Justizminister Broda als auch der nunmehrige Nationalratspräsident Fischer hätten beispielsweise in der Frage der Habsburgersetze heftige Kritik am VfGH geübt, Fischer habe auch bei der Frage der Familienbesteuerung deutlich Stellung gegen den VfGH bezogen. Man müsse Sallmutters Gedächtnis diesbezüglich wohl ein wenig auf die Sprünge helfen.

Daß es zuletzt unter der dreizehnjährigen Dominanz einer rotschwarzen Regierung weniger Kritik am VfGH gegeben habe, sei daran gelegen, daß die Regierung mit ihrer Zweidrittelmehrheit über alles "drübergefahren" sei und ständig das einfache Mittel des Einsatzes ihrer Verfassungsmehrheit angewendet habe, sagte Schweitzer.

Hinsichtlich der Rücktrittsforderungen an den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider sagte Schweitzer, daß jemand, der nur das Gleiche gemacht habe wie die "Altvorderen" Gusenbauers, nicht zum Rücktritt aufgefordert werden könne. Gusenbauer, Sallmutter, Van der Bellen und Co. sollten endlich zur Kenntnis nehmen, daß das, was für den einen recht und billig sei, auch für den anderen gelten müsse. (Schluß)