Sobotka: KH St. Pölten ist Sündenbock für falsche Budgetpolitik

Stadtgemeinde schiebt eigene Budgetprobleme auf Krankenhaus

St. Pölten (NÖI) - Offensichtlich ist die NÖ Gesundheitsreferentin der SPÖ nicht in der Lage, ihre Verantwortung im Sinne der Patienten wahrzunehmen. Stattdessen macht die St. Pöltnerin Onodi ihrem Parteigenossen Gruber die Mauer und missachtet einen Vorschlag des Landes, der der Stadt St. Pölten Hunderte Millionen Einsparungen bringen würde. Das wäre eine wichtige Entlastung für das vollkommen marode St. Pöltner Gemeindebudget und im Sinne der St. Pöltner Steuerzahler, stellt NÖGUS-Vorsitzender LR Wolfgang Sobotka klar.****

Das Land Niederösterreich hat der Stadt St. Pölten und ihrem Bürgermeister bereits mehrere Male finanziell unter die Arme gegriffen. Das Land führt seine 5 Landesspitäler sehr erfolgreich und ist gerade im Begriff, die 5 Häuser in einer modernen Geschäftsführung operativ zusammenzuführen. Wenn Bürgermeister Gruber nicht in der Lage ist, wie andere Trägergemeinden auch sein Gemeindebudget ordentlich zu gestalten, hat das Land kein Problem, ihm die angebliche Last des Spitals abzunehmen, so Sobotka.

In Niederösterreich gibt es 27 Spitäler, davon sind 5 Landeskrankenhäuser. 22 Trägergemeinden haben kein Problem bei der Finanzierung ihrer Häuser. Falls in der Vergangenheit Probleme auftraten, ist es uns immer gelungen, in Verhandlungen diese auch zur Zufriedenheit der Gemeinden, der Bediensteten und vor allem ohne Auswirkungen auf die Patienten zu lösen. Nur in der Landeshauptstadt ist keine Lösung in Sicht, ärgert sich Sobotka.

Die Änderung der Rechtsträgerschaft hätte sowohl auf die Bediensteten als auch die Patienten keinerlei Auswirkungen. Sie würde lediglich sicherstellen, dass das Spital wirtschaftlicher und effizienter arbeiten könnte und dadurch die Versorgung und bestmögliche Behandlung der St. Pöltner Patienten auf längere Zeit gewährleistet ist. Im St. Pöltner Spital wird hervorragende medizinische Arbeit geleistet. St. Pölten ist unser Landeschwerpunktkrankenhaus, in dem die niederösterreichische Spitzenmedizin angesiedelt ist. Um dies nicht zu gefährden, hat Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll den richtigen Schritt gesetzt. Nun sollte auch Bürgermeister Gruber richtig handeln, so Sobotka.

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