LH Haider: Schuldenberg um 778 Millionen Euro abgebaut!
Kärnten befindet sich in erfolgreicher Entwicklung - 5,7 Millarden S schweres Investitionspaket wird umgesetzt - Erwartung an den Bund, finanzielle Abgeltung für Lehrer zu übernehmen
Klagenfurt (OTS) - Landeshauptmann Jörg Haider unterstrich heute nach der Regierungssitzung, dass Kärnten auf einem sehr erfolgreichen Weg unterwegs sei und belegte dies mit mehreren Eckdaten: so wurden 778 Millionen Euro (10,7 Milliarden Schilling) von einem 1.017.419.678 Euro (14 Milliarden S) schweren Schuldenberg binnen zwei Jahren abgebaut. Für 2002 wurden auch 30 Millionen Euro (414 Millionen Schilling) an Zinszahlungen eingespart, zudem gibt es ein Investitionspaket im Ausmaß von 414.235.155 Euro (5,7 Milliarden Schilling), wobei die Hälfte davon sich in Umsetzung befindet. Weiters habe Kärnten Rücklagen von 274 Millionen Euro (3,8 Milliarden Schilling) gebildet.
Wie Haider ausführte, gehe es darum, Vorsorge für Unwägbarkeiten ebenso zu treffen wie investives Kapital insbesondere für Beschäftigungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen und zugleich den Konsolidierungskurs beizubehalten. Eine Kreditsperre von 15 Prozent musste im Sinne der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes vorgenommen werden, noch seien viele Positionen wie etwa Ertragsanteile, Konjunkturentwicklung, BSE-Kosten, Aufteilungsschlüssel Land-Gemeinden bei sozialen Kosten sowie die Abgeltung der Landeslehrer nicht endgültig fixiert.
Hinsichtlich der Lehrer wird vom Bund mehr Geld erwartet. Hier werde 10.901 bis 14.535 Euro (150 bis 200 Millionen S) Landesgeld eingesetzt und diese Mittel müßten auch vom Bund übernommen werden, verwies der Landeshauptmann auf das Beispiel Steiermark, die ebenfalls mehr Mittel als im Finanzausgleich festgelegt erhalten hätte. Falls der Bund für Kärnten jedoch die Abgeltung verweigern sollte, würde eine Klage eingebracht werden, so Haider.
Sondermaßnahmen könnten erst dann umgesetzt werden, wenn Beteiligungsverkäufe auch tatsächlich umgesetzt sind. In diesem Zusammenhang erwartet Haider die Veräußerung der landeseigenen Anteile der Hypo Alpe-Adria- Bank für Ende 2002 bzw. Anfang 2003. Bezüglich des Arbeitsmarktes hob Haider die relativ gute Position Kärntens hervor. Kärnten liege hierbei unter den vier besten Bundesländern. Die Jugendarbeitslosigkeit sei stark zurückgegangen, die Frauenbeschäftigung steige. Selbst in der Baubranche sei die Zahl der Arbeitslosen um eintausend niedriger als 1998. (Schluss)
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