SPÖ-Berger ruft auf, das Volksbegehren gegen Temelin nicht zu unterzeichnen
Volksbegehren schadet dem Kampf gegen das AKW
Wien (SK) "Das Volksbegehren gegen Temelin ist nicht nur nutzlos im Kampf gegen das AKW, es schadet der österreichischen Position sogar noch. Und außerdem: Es hat weder bindende Wirkung für die österreichische Bundesregierung und schon gar nicht für die tschechische Regierung", erklärte die oberösterreichische SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Falls Österreich den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union verhindert, wird Temelin trotzdem in Betrieb gehen - und die geforderten Sicherheitsverbesserungen werden mit Bestimmtheit nicht erfüllt. Im Gegenteil: Jeder österreichische oder europäische Einfluss auf die Verbesserung der Sicherheit würde verhindert", betonte Berger. ****
"Tschechien wäre dann wirtschaftlich tatsächlich auf den Betrieb von Atomkraftwerken angewiesen." Die Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln böte die größte Chance auf ein Aus von Temelin - aus wirtschaftlichen Gründen, stellte die SPÖ-Europaabgeordnete klar.
"Gerade für die Grenzregionen und für die Verhinderung von Transitlawinen brauchen wir dringend die intensive Zusammenarbeit zwischen Österreich und Tschechien. Die FPÖ will eine solche mit ihrem Agieren verhindern", so Berger.
"Es ist unfair gegenüber Tschechien, es um seinen Beitritt zu bringen. Auch jetzige EU-Staaten und andere Beitrittsländer haben Atomkraftwerke - leider." Unsere Nachbarn seien zwangsweise dem Regime der Sowjetunion unterworfen worden, sie hätten nun das Recht auf eine freie und demokratische Entwicklung, den Zugang zu Wohlstand und zur Europäischen Union.
"Österreich ist jenes Land in der Europäischen Union, auf das durch die Erweiterung zwar auch einige Risken, bei weitem aber auch die meisten Chancen zukommen. Verhindert Österreich die Erweiterung, dann werden wir dumm dastehen - und als jene wahrgenommen werden, die den historischen Prozess der Vereinigung Europas verhindert und sich selbst geschadet haben", schloss Berger. (Schluss) hm/mm
Rückfragen & Kontakt:
Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at
Pressedienst der SPÖ
