Baier (KPÖ): Amtsenthebungsverfahren gegen Haider ist überfällig

Wien (OTS) - "Nicht überraschend" ist für KPÖ-Vorsitzenden Walter Baier die gestrige Entscheidung der Verfassungsrichter in der Frage des Amtsenthebungsverfahrens gegen den Verfassungsgerichtshofpräsidenten Adamovich. Nun, so Baier , "sind die politisch Verantwortlichen der Republik aufgefordert, rasch dafür zu sorgen, dass die Rechte der Volksgruppen, wie sie im Staatsvertrag verankert sind, umgesetzt werden."

Zu den weiteren Attacken von Jörg Haider meint Baier: "Es geht längst nicht mehr nur um zweisprachige Ortstafeln in Kärnten und um von der Verfassung garantierte Minderheitenrechte. Die ständigen Angriffe des Kärntner Landeshauptmann zielen auf die fortschrittlichen Elemente der Verfassung, die der Errichtung einer autoritären Dritten Republik im Wege stehen. Ein Amtsenthebungsvefahren gegen Haider, der als Landeshauptmann auf die Verfassung angelobt ist, ist langst überfällig."

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