Gusenbauer fordert Haider nach VfGH-Attacken zum Rücktritt auf

Bundesregierung soll Ministeranklage gegen Haider überlegen

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer wertet die Angriffe von Landeshauptmann Haider gegen den Verfassungsgerichtshof als Angriffe gegen den Rechtsstaat und die Demokratie. Im ORF-Mittagsjournal unterstrich Gusenbauer, dass "alle Grenzen des guten Geschmacks überschritten" seien und dass Haider als Landeshauptmann gehen soll. Die Bundesregierung soll nach den Haider-Attacken gegen den VfGH eine Ministeranklage gegen Haider überlegen. Es gebe eine Reihe von Schritten, um eine Amtsenthebung Haiders zu forcieren. ****

Als erstes müsse aber Bundeskanzler Schüssel Stellung dazu nehmen, dass Vizekanzlerin Riess-Passer die Aussage Haiders, den Verfassungsgerichtshof "zurechtstutzen" zu wollen, unterstützt. Mit der Zurechtstutzung des VfGH sei eine Zurechtstutzung des Rechtsstaates auf das Haidersche Maß gemeint, stellte der SPÖ-Vorsitzende klar. Je nachdem wie Kanzler Schüssel auf die Haider-Attacken reagiert, werde die SPÖ morgen Mittwoch weitere Schritte überlegen. Als ein Beispiel nannte Gusenbauer die Einschaltung des Bundespräsidenten.

Mit seinen Aussagen stehe Haider nicht mehr auf dem Boden des Rechtsstaates, sondern gegen ihn, sagte Gusenbauer. Haider attackiere Institutionen wie den VfGH immer dann auf das "unflätigste", wenn ihm Entscheidungen nicht passen. (Schluss) ns

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