Van der Bellen: Mißtrauensvotum gegen LH Haider im Kärntner Landtag überfällig

Grüne: Haider hat Grenze überschritten. Verantwortung für Konsequenzen liegen bei ÖVP und SPÖ

Wien (OTS) "Ein Mißtrauensvotum des Kärnter Landtages gegen Landeshauptmann Haider ist überfällig", so der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, angesichts weiterer Attacken Haiders gegen den Verfassungsgerichtshof. "Haider hat eine Grenze überschritten, die zu politischen Konsequenzen führen muß. ÖVP und SPÖ haben im Kärntner Landtag die Mehrheit. Beide Parteien werden sich fragen lassen müssen, wie sie zu den Grundsäulen des Rechtsstaates stehen. Nachdem Haider sich weiterhin weigern wird, einen Rücktritt auch nur in Erwägung zu ziehen, liegt die Verantwortung für derartige Konsequenzen beim Kärntner Landtag und damit beiÖVP und SPÖ."

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