Charta der Initiative "Stimmen für Europa"

Das Personenkomitee "Stimmen für Europa - Veto, nein danke" hat eine Charta verabschiedet, die anhand von sechs Punkten die Chancen der EU-Erweiterung in den Mittelpunkt stellt und auf das Volksbegehren "Veto gegen Temelin" eingeht.

Die Charta der Initiative "Stimmen für Europa" im Wortlaut:
Stimmen für Europa
für ein europäisches Bewusstsein in Österreich
für die Erweiterung der Europäischen Union
gegen Veto- und Ausgrenzungspolitik

Die Diskussion um die Erweiterung der Europäischen Union wird in Österreich zö-gerlich und ohne große Begeisterung geführt. Wir sind dabei, eine Jahrhundert-chance für das Land und den Kontinent zu verspielen. Vor allem die Debatte um Temelin beherrscht seit Monaten die Medien, schürt Ängste und überschattet eine objektive Erweiterungsdiskussion.
Zusammenarbeit statt Veto
Das bevorstehende Volksbegehren "Veto gegen Temelin" verlangt, dass Tsche-chien erst der EU beitreten kann, wenn das AKW Temelin stillgelegt ist. Damit rich-tet sich das Volksbegehren nur vordergründig gegen das AKW Temelin. Das eigentliche Ziel dieser Aktion ist die Verzögerung oder gar Verhinderung der Erweiterung der Europäischen Union. Eine Unterschrift unter das Volksbegehren bedeutet eine Unterschrift für ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens und gegen die Erweiterung der Union.
Klar ist: Hohe Sicherheitsstandards und Ausstiegszenarien aus der Kernenergie sind notwendig. Das Anti-Temelin-Volksbegehren kann aber ein AKW weder ver-hindern noch sicherer machen. Gerade komplexe Probleme wie jenes der Atom-energie lassen sich in einem gemeinsamen Europa leichter lösen als über verhär-tete Staatsgrenzen hinweg. Tritt Tschechien der EU nicht bei, so gibt es gar keine Möglichkeit, Informationen und Sicherheitstandards einzufordern.
Die Jahrhundertchance Erweiterung
Die Erweiterung bedeutet einen Mehrwert für uns alle. Mehr Europa bedeutet mehr Frieden, mehr Demokratie, mehr Wohlstand, mehr soziale Sicherheit, neue Part-nerschaften und mehr kulturelle Vielfalt.
 Chance Wirtschaftswachstum
Die Erweiterung bringt der Wirtschaft ein solides Wachstum, in den Kandidatenlän-dern ebenso wie in den Mitgliedsstaaten. Durch seine Lage im Herzen Europas profitiert Österreich von der wachsenden Zusammenarbeit mit neuen Märkten am meisten. Neue und höherwertige Arbeitsplätze werden so geschaffen, bestehende gesichert.
Die Erweiterung der Europäischen Union sichert unseren Wohlstand. Ein Veto kos-tet Wachstumschancen und Arbeitsplätze.
‚ Chance Friedenssicherung
Der Großteil Europas lebt seit über fünfzig Jahren in Frieden. Die Erweiterung dehnt diese Friedenszone auf Länder aus, die vor kurzem noch durch den "Eiser-nen Vorhang" von uns getrennt waren.
Die Erweiterung der Europäischen Union vergrößert unsere Friedenszone. Ein Ve-to gefährdet die stabile Lage in Europa.
ƒ Chance Demokratisierung
Die EU besteht aus gefestigten Demokratien. Die Einbindung der Reformstaaten Ost- und Mitteleuropas wird die demokratische Kultur in den Kandidatenländern und europaweit stärken.
Die Erweiterung der Europäischen Union stärkt die Demokratien. Ein Veto bedeu-tet einen Rückschritt in der Demokratisierung Europas.
" Chance soziale Sicherheit
Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs haben sich die Einkommensunterschiede zwischen Ost und West bereits deutlich verringert. Die erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit senkt das Wohlstandsgefälle zu den künftigen Mitgliedsländern. Lebensstandard und soziale Sicherheit gleichen sich schrittweise dem EU-Niveau an. Die Erweiterung der Europäischen Union fördert die soziale Sicherheit. Ein Veto verlängert die Ungleichheit bei Lohnkosten und Sozialniveaus.
…Chance Neue Partnerschaften
Der Prozess der Europäisierung eröffnet die Chance neuer kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Partnerschaften. Gerade die Beitrittskandidaten Mittel- und Osteu-ropas sind unsere natürlichen Partner in der zukünftigen EU.
Die Erweiterung der Europäischen Union eröffnet neue Möglichkeiten der Zusam-menarbeit mit Ländern, die gemeinsame Interesses mit uns haben. Ein Veto vergif-tet die Beziehungen zum Nachbarn Tschechien. †Chance Kultur und Offenheit
Mit vielen Beitrittskandidaten verbindet Österreich eine über Jahrhunderte ge-wachsene gemeinsame Kultur. Die EU-Erweiterung überbrückt die historische und kulturelle Kluft, welche die kommunistische Ära geschaffen hat. Die Vielfalt an Kul-turen, Lebensweisen und Mentalitäten ist eine traditionelle Stärke Europas. Sie ist keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung.
Die Erweiterung der Europäischen Union stärkt Einheit und Vielfalt in Europa. Ein Veto richtet den geistigen Stacheldraht wieder auf.

Rückfragen & Kontakt:

Kontakt:
Dr. Christian Friesl
Tel.: (01)711 35/2230
eMail: c.friesl@iv-net.atInitiative "Stimmen für Europa"

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