Rieder für aktive Konjunktur- und Arbeitsmarktpolitik

Konjunkturpolitik und Sparen sind kein Widerspruch

Wien, (OTS) "Die Bundesregierung hat den Österreichern die geringsten realen Einkommenszuwächse aller Europäer beschert, dadurch die Kaufkraft reduziert, durch höhere Wohnungs- und Energiekosten die Inflation angeheizt, durch einen Investstopp der Bauwirtschaft nachhaltig geschadet und sieht den steigenden Arbeitslosenzahlen tatenlos zu", kritisierte am Dienstag im Rahmen des Mediengespräches von Bürgermeister Dr. Michael Häupl Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Dr. Sepp Rieder. "Statt mit flexiblen konjunkturellen Maßnahmen reagiert die Bundesregierung jedoch mit Starrsinn und Ignoranz und stellt selbstgesteckte budgetpolitische Ziele über Wachstum und Beschäftigung. Und trotz dieser "Buchhaltermentalität´ lassen die Erfolge auf sich warten: Österreich fällt mit seinem Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent heuer an die drittletzte Stelle in der EU, rutscht bei der Arbeitslosigkeit ins europäische Mittelfeld und ist europäisches Schlusslicht in Sachen Einkommenszuwächse. Und trotz einer Rekord-Abgabenquote von 45,6 Prozent wird auch für 2002 ein Budgetdefizit von 0,4 Prozent erwartet."

Besonders schlimm sei die Vogel-Strauß-Politik im Bereich des Arbeitsmarktes, obwohl die Konjunktureintrübung und das Ansteigen der Arbeitslosigkeit vorhersehbar gewesen seien. Doch anstatt auf aktive Arbeitsmarktpolitik zu setzen, habe man im Gegenteil noch vor, bis 2002 Überschüsse aus der Arbeitslosenversicherung in Höhe von insgesamt 2,180 Mrd. EURO (rund 30 Mrd. ATS) für Budgetsanierungszwecke "abzuzweigen", betonte Rieder.

Dagegen verfüge Wien bereits jetzt über einen Maastricht-Überschuss in Höhe von 326,98 Mio. EURO, und dies, ohne sozialen Kahlschlag und einen wirtschaftsfeindlichen Investitionsstopp zu betreiben.

Gemeinsame Kreditaktion für Gewerbe von Bund gestoppt

Als nur ein Beispiel für die wirtschaftsfeindliche Politik der Bundesregierung bezeichnete Rieder den Ausstieg des Bundes aus einer seit 1954 bestehenden Kreditaktion von Stadt Wien, Wirtschaftskammer Wien und dem Wirtschaftsministerium. Diese Aktion ermöglicht gewerblichen Kleinunternehmen die Aufnahme von günstigen Investitions- und Betriebsmittelkrediten in Höhe von max. 6000 EURO (82.561,80 ATS) mit einem Zinssatz von 3 Prozent p.a.. Trotz des großen Anklangs dieser gemeinsamen Kreditaktion habe sich, so Rieder, das Wirtschaftsministerium aus der Initiative "verabschiedet". Jetzt werde die Aktion von Stadt Wien und Wiener Wirtschaftskammer weitergeführt, wobei jeder Partner jeweils 1,091 Mio. EURO (15,013 Mio. ATS) zur Verfügung stellt.

Wien investiert weiter und setzt auf aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik

In Wien stieg im Dezember 2001 die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Dezember 2000 um 5.786 Personen oder 25,8 Prozent. Die vorläufige Arbeitslosigkeit beträgt in Wien 9,5 Prozent. Wien ist besonders vom Investstopp des Bundes und der damit verbundenen Krise am Bau, aber auch vom Personalabbau im öffentlichen Dienst betroffen, der die Bundeshauptstadt überproportional trifft.

"Im Gegensatz dazu wird Wien im Jahr 2002 mit rund 1,453 Mrd. EURO (rd. 20. Mrd. ATS) allein schon mehr investieren als der Bund mit 1,162 Mrd. EURO (rd. 16 Mrd. ATS), der 2002 um rund 509 Mio. EURO (rd. 7 Mrd. ATS) weniger investieren wird", erklärte Rieder. Für Maßnahmen der Wirtschaftsförderung und der Sicherung von Arbeitsplätzen stünden 2002 nochmals rund 175 Mio. EURO (2,4 Mrd. ATS) zur Verfügung. Trotzdem, so Rieder, könne Wien aber nicht alle fehlenden Investitionen des Bundes vollends durch eigene ersetzen."

Vor allem im Bereich des Hochbaus wird die Stadt Wien unmittelbar und mittelbar ihre Aktivitäten auch im Jahr 2002 fortsetzen.

Für das Jahr 2002 sind für Projekte, von denen das Bau- und Baunebengewerbe profitiert, rund 1,34 Mrd. EURO (18,4 Mrd. ATS) vorgesehen. Das sichert die Arbeitsplätze von weit mehr als 40.000 Arbeitnehmern:

o Sowohl 2001 als auch 2002 wurden und werden Neubauten mit

jeweils rund 5.000 Wohnungen gefördert. Die Gesamtbaukosten liegen jeweils bei 545,05 Mio. EURO (7,5 Mrd. ATS). Bei einer durchschnittlichen Bauzeit von 2,5 Jahren können so
mittelfristig etwa 22.500 Arbeitsplätze gesichert werden.
o Rund 407 Mio. EURO (rd. 5,6 Mrd. ATS) wendet Wiener Wohnen, die

Hausverwaltung der 220.000 Wiener Gemeindewohnungen, für Instandhaltungs- und Verbesserungsarbeiten von Hausanlagen auf. Diese Aufträge kommen vor allem kleinen und mittleren Gewerbebetrieben zu Gute. Dadurch werden etwa 7.500
Arbeitsplätze gesichert.
Auch Unternehmen, die mehrheitlich oder zur Gänze im Besitz der Stadt Wien sind, sowie Private-Public-Partnerships, sind bedeutende Investoren in der Bundeshauptstadt:
o Die Wiener Messe investiert 2002 84,98 Mio. EURO (1,17 Mrd. ATS)

in den Neubau des Messegeländes.
o Im Rahmen der Technologieaktivitäten der Stadt Wien werden im

Rahmen von Private-Public-Partnerships 70 Mio. EURO (963 Mio.
ATS) in die Schaffung von vier Technologiezentren investiert.
Der Anteil der öffentlichen Hand beträgt dabei 11,628 Mio. EURO (160 Mio. ATS). Es handelt sich dabei um das Tec.21 und das Technologiezentrum Paukergründe im 21. Bezirk, das Zentrum am Höchstädtplatz im 20. Bezirk und der Zubau zum Vienna Bio Center im 3. Bezirk.
o Im Rahmen der Gewerbehofinitiative wurden - ebenfalls in einer

Private-Public-Partnership - 10 Mio. EURO (137,60 Mio. ATS) - in das bereits eröffnete IP-ONE-Center in der Fernkorngasse im 10. Bezirk investiert. Für dieses Projekt wurden 223.000 EURO (3,07 Mio. ATS) an Förderungen zur Verfügung gestellt. Derzeit erfolgt der Baubeginn für das IP-TWO-Center am Lerchenfelder Gürtel im 16. Bezirk. Das Gesamtinvestvolumen in Höhe von 8,5 Mio. EURO (117 Mio. ATS) wird mit 100.000 EURO (1,38 Mio. ATS) von der
Stadt Wien gefördert.
o Noch im Februar vom Gemeinderat beschlossen werden soll ein

Darlehen für den Bau der künftigen Zentrale von max.mobil in St. Marx in Höhe 128 Mio. EURO (ATS 1,761 Mrd. ATS). Hier entsteht mit 134.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche Österreichs größtes privates Bürogebäude.
o Im Bereich der Stadtwerke sind für 2002 folgende Investitionen

geplant:
- Wienstrom (Fertigstellung Block 3, KW Donaustadt,
Leitungsnetz, Telekomeinrichtungen etc.): 166,35 Mio. EURO
(rd. 2,3 Mrd. ATS)
- Wiengas (Rohrnetz, Regelanlagen, Gasförderanlagen etc.): 49,42 Mio. EURO (rd. 680 Mio. ATS)
- Wiener Linien (U-Bahn-Ausbau, ULF, Garagenbau etc.): 368,67
Mio. EURO (rd. 5 Mrd. ATS)
- Fernwärme Wien (Leitungsnetz, Wirbelschichtofen etc.): 117,58 Mio. EURO (rd. 1,6 Mrd. ATS)

EU-Vergleich bestätigt: Konjunkturpolitik fördert Wachstum

Auch die EU-Kommission kritisiert in ihrem jüngsten "Autumn 2001 Forecasts 2001-2003" die Budget- und Wirtschaftspolitik der österreichischen Bundesregierung.

Zu den Kritikpunkten zählen unter anderem:

o Die private und öffentliche Nachfrage wird eingeschränkt
o Die Kaufkraft wird durch die hohe Abgabenquote und die hohe

Inflation erdrückt
o Durch die Budgetpolitik stürzen die Bauinvestitionen ab, dies

wird wiederum das Wachstum dämpfen
o Weil die Lohnabschlüsse 2001 moderat waren, kommt es zu realen

Einkommensverlusten
o Die Beschäftigung stagniert, die Arbeitslosigkeit steigt auch im

Jahr 2002 weiter
o Der Rückgang des Defizits ist den Steuererhöhungen zu verdanken.

Trotz der höchsten Abgabenquote aller Zeiten ist 2002 mit einem Defizit von 0,4 Prozent zu rechnen
o Kommt es 2003 zu einer Lohnnebenkostensenkung, so wird es auch

2003 ein Budgetdefizit geben

Für Österreich bedeutet das:

1. Österreich rutscht 2002 beim Wirtschaftswachstum an die

vorletzte Stelle in der EU, nur Deutschland liegt dahinter

2. Bei der Arbeitslosigkeit nähert sich Österreich von einer

Vorreiterposition in den 90er Jahren wieder dem Mittelfeld an. 2001 hatten Irland, Luxemburg, die Niederlande und Portugal niedrigere Arbeitslosenraten.
3. 2002 wird Österreich beim Einkommenszuwachs das Schlusslicht in

der EU sein.

Quer durch Europa zeigt sich, dass aktive und antizyklische Konjunkturpolitik das Wirtschaftswachstum fördert, das starre Festhalten an selbst gesetzten Budgetzielen mittelfristig aber größere Budgetprobleme bringt. Aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik hat im Gegensatz zu den Aussagen der Bundesregierung nichts mit Schulden machen zu tun.

Beispiele:

o Frankreich

Frankreich erreicht 2002 ein weit höheres Wirtschaftswachstum als Österreich. Für heuer sind Steuerentlastungen geplant, wodurch der private Konsum weiter stark bleiben wird. Die Arbeitslosigkeit ist um ein Viertel niedriger als noch vor drei Jahren, die Arbeitszeitverkürzung hat die Produktivität nicht beeinflusst. Gleichzeitig wird intensiv in die Verbesserung des Gesundheitssystems investiert. 2002 rechnet Frankreich mit einem Budgetdefizit von 2 Prozent, für 2003 mit 1,6 Prozent.

o Großbritannien

In Großbritannien steigen 2002 die Realeinkommen der Beschäftigten um 3 Prozent und damit am drittstärksten in der EU. Das Wirtschaftswachstum wird bei 1,7 Prozent liegen, ein wesentlicher Grund dafür sind hohe Ausgaben für öffentliche Investitionen. Die Arbeitslosigkeit ist nur mehr halb so hoch wie in den beiden Jahrzehnten zuvor. Trotzdem wird der Budgetüberschuss 2002 1,2 Prozent und 2003 voraussichtlich 0,4 Prozent betragen.

o Finnland

Finnland ist stark exportabhängig und leidet daher besonders unter der Krise der IKT und der Forstwirtschaft. 2001 hat Finnland einen Budgetüberschuss von 4,8 Prozent erwirtschaftet. Für 2002 wird für Finnland aufgrund von Maßnahmen wie einem "fiscal impulse (Investprogramme, Wohnbauprogramme etc.) in Höhe von 2 % d. BIP sowie aufgrund von Steuersenkungen im Umfang von 0,75 % d. BIP wieder ein starkes Wachstum über dem EU-Schnitt erwartet. Der Budgetüberschuss wird dennoch - oder gerade weil die Wirtschaft angekurbelt wird - um nicht einmal 2 Prozent zurückgehen.

o Dänemark

Die Wirtschaft wächst stärker als die Österreichs, das Beschäftigungswachstum ist höher und die Arbeitslosigkeit wurde gegenüber den 80er und 90er Jahren fast halbiert. Das Wachstum wird von einem kräftigen privaten Konsum infolge einer Steuersenkung getragen. Die Löhne wachsen real um 2 Prozent, der Urlaub beträgt nun 6 Wochen. Dänemark hat einen konstanten Budgetüberschuss von 2 Prozent.

o Schweden

Schwedens Wirtschaft wächst ebenfalls stärker als jene Österreichs. Das Beschäftigungswachstum war 2001 mit 1,8 Prozent außerordentlich hoch, die Arbeitslosenrate geringfügig höher als in Österreich. 2002 soll es einen "fiscal stimulus" in Form von Steuersenkungen im Umfang von 1,1 Prozent des BIP geben, der den privaten Konsum beleben wird. Der Budgetüberschuss wird 2002 1,6 Prozent betragen und 2003 wieder auf 1,9 Prozent steigen.

o Niederlande

Die Niederlande werden 2003 eine der höchsten Wachstumsraten in Europa haben. Die Reallöhne sollen 2002 und 2003 um etwa 2 Prozent steigen, Steuerentlastungen wirksam werden und zusätzliche Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz getätigt werden. Dadurch wird das Wachstum 2003 wieder mehr als 3 Prozent betragen. Die Arbeitslosenrate ist die zweitniedrigste in ganz Europa, der Budgetüberschuss beträgt 2002 0,5 Prozent und 2003 voraussichtlich 1,4 Prozent.

o Italien

Das Wirtschaftswachstum wird hier 2003 deutlich zurückgehen, die Arbeitslosenrate ist die dritthöchste in Europa. Die italienische Regierung erhöht zwar - ähnlich wie die österreichische -Familienförderungen, die Reallohnzuwächse bleiben aber wie in Österreich nur geringfügig über der Inflationsrate oder sogar darunter. Das Budgetdefizit kann nur durch Grundstücksverkäufe auf 1,2 Prozent gehalten werden.

o Spanien

Spanien hat seit 2001 ein "Nulldefizit", aber mit 13 Prozent zugleich die mit Abstand höchste Arbeitslosenrate in der EU. 2003 wird sich das Wirtschaftswachstum halbieren aber immer noch über dem EU-Schnitt liegen. Der Reallohnzuwachs beträgt aufgrund hoher Lebensmittelpreise, einer kalten Progression sowie der Erhöhung von Gebühren und der Umsatzsteuer lediglich 0,5 Prozent. (Schluss) nk

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