Budget 2002 bietet Spielraum für Landesentwicklung

Sobotka: Ausgaben von 4,3 und Einnahmen von 3,9 Milliarden Euro

St.Pölten (NLK) - Schwerpunkt des Budgets 2002 ist die Maastrichtkonformität, Ziel ist neben der punktgenauen Einhaltung der Budgetpunkte auch die Erreichung der für den Stabilitätspakt notwendigen 305 Millionen Euro Maastrichtüberschuss. "Es ist uns gelungen, trotz des gewaltigen Beitrages von 305 Millionen Euro zum Nulldefizit des Bundes ein hervorragendes Budget zu erarbeiten. Wir werden die Schuldenentwicklung weiter senken. Die Schuldenkurve zeigt in den letzten Jahren stetig nach unten, zur Zeit stehen wir bei 2,3 Milliarden Euro", hält dazu Finanz-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka fest.

"Wir setzen in mehreren Bereichen Schwerpunkte, wodurch es zu einer Steigerung der Ausgaben im Budget 2002 um 400 Millionen Euro auf nun 4,3 Milliarden Euro kommt, denen Einnahmen in der Höhe von rund 3,9 Milliarden Euro gegenüberstehen", meint Sobotka zum Budget 2002.

"Trotz der schwierigen Voraussetzungen wurde aber der operative Spielraum im Budget erhalten. Bei den Einsparungen haben wir sehr darauf geachtet, dass ausschließlich in Bereichen gespart wird, die der einzelne Niederösterreicher nicht verspürt. Zusätzlich wurde wie in den vergangenen Jahren eine Kreditsperre erlassen, die 10 Prozent der pro Budgetansatz zur Verfügung stehenden Mittel sperrt und dadurch zu sparsamerem Umgang mit den Mitteln veranlasst", so Sobotka.

Als einen der Schwerpunkte nennt Sobotka den Anstieg der Technologieförderung um mehr als 4,3 Millionen Euro, wodurch ein wesentlicher Beitrag zur Technologieoffensive des Landes geleistet wird.

"Ein weiterer wichtiger Punkt war die Steigerung der Mittel für den Umweltschutz, womit wir dem hohen Stellenwert, den der Umweltschutz im Bewusstsein der Bevölkerung genießt, Rechnung tragen wollen", meint Sobotka zur Steigerung der Umweltschutz-Mittel in der Höhe von 1,5 Millionen Euro auf nunmehr 6,8 Millionen Euro.
Auch die Wohnbaumittel, die im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen gegen die Angriffe des Bundes verteidigt werden mussten, konnten in Niederösterreich mit 479,8 Millionen Euro weiter gesteigert werden, zeigt sich Sobotka zufrieden.

"Wir können mit dem Budget 2002 zufrieden sein, denn wir haben es nicht nur geschafft den Beitrag von 305,22 Millionen Euro zum Nulldefizit zu erbringen, sondern auch den operativen Spielraum des Landes zu erhalten", so Sobotka.

Ab 2002 wird übrigens auch die Fernwärmeförderung von 1,45 auf 5,81 Millionen Euro aufgestockt, wobei vier VP-Regierungsmitglieder in einen neuen Fonds einzahlen werden. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Kyoto-Ziele, so Sobotka abschließend.

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