SCHENNACH: CAUSA HAIDER - DAS SCHWEIGEN DER LANDESHAUPTMÄNNER

Unerträgliche Angriffe gegen die unabhängige Gerichtsbarkeit - ein Landeshauptmann ist nicht sakrosankt

Wien (OTS) "Der Kärntner Landeshauptmann benimmt sich wie ein Halbstarker, dem man in seiner Kindheit das Pinkeln nicht gelernt hat. Wäre der Hintergrund der ständigen Angriffe auf die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit nicht zu ernst, könnte man sich einfach vom Gestank dieser Aussonderungen abwenden.
Doch auch ein Landeshauptmann von Kärnten ist nicht sakrosankt und sollte nun langsam zur Ordnung gerufen werden. Auch einem halbwüchsigen Fratz müssen hin und wider Grenzen gesetzt werden, in der Hoffnung, vielleicht doch einmal zu lernen. Dazu sind die Landeshauptleute aufgerufen, die sich bisher in seltsamer Zurückhaltung üben", stellt der Bundesrat der Grünen, Stefan Schennach, zu den fortgesetzten Angriffen Haiders gegenüber dem Verfassungsgerichtshof fest. "Wobei bemerkenswert ist, dass es Haider & Co längst nicht mehr um das Erkenntnis rund um die Ortstafeln, sondern um die Institution Verfassungsgerichtshof an sich geht".

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