Jarolim: Böhmdorfers Stellungnahme zum VfGH-Beschluss disqualifiziert ihn einmal mehr für das Amt eines Justizministers

Haider soll offenbar über Rechtsstaat stehen

Wien (SK) "Offensichtlich einmal mehr bleibt für Justizminister Böhmdorfer sein ehemaliger Klient Haider über jeden Zweifel und damit auch über den Rechtsstaat erhaben", erklärte der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag gegenüber der SPÖ.

Wenngleich Böhmdorfer seine offensichtliche Kritik am VfGH durch den Vorwurf einer "ins Politische gehenden Wertung" durch seine Bereitschaft relativiere, VfGH-Beschlüsse grundsätzlich schon zu akzeptieren, zeige das geoffenbarte Rechtsverständnis Böhmdorfers doch einmal mehr, dass mit ihm "kein Rechtsstaat zu machen sei", erklärte Jarolim. ****

Wenn es darauf ankomme, im Sinne des Landes mit großer Objektivität und Sorgfalt vorzugehen, habe Böhmdorfer immer noch bewiesen, dass im Zweifelsfall sein Platz an der Seite Haiders ist. Notfalls auch dann, wenn es um unhaltbare Angriffe gegen zentrale Säulen des Rechtsstaates wie den Verfassungsgerichtshof geht, den Haider "zurechtstutzen" will.

"Es ist daher auch kein Wunder, dass immer mehr Österreicherinnen und Österreicher Böhmdorfer nicht als ihren Justiminister im traditionellen Sinn sondern als Haiders unobjektiven Mann in der Bundesregierung sehen", so der Justizsprecher. Als solcher wäre es auch angemessen, wenn Böhmdorfer seinen Exklienten auf dessen Weg in den Rücktritt begleiten würde, schloss Jarolim. (Schluss) ah/mm

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