GPA-Sallmutter: "Werden nicht tatenlos zusehen, wie Rechtsstaat nach und nach demontiert wird"

GPA hat historische Verantwortung - Mobilisierung der Mitglieder gegen Untergrabung des Rechtsstaates

Wien (ÖGB/GPA). "Wenn nun schon von der Spitze des Staates, nämlich von der Vizekanzlerin, Grundpfeiler der demokratischen Verfassung und die Gewaltentrennung in Frage gestellt werden, dann ist für die Gewerkschaftsbewegung der Punkt erreicht, an dem ernsthaft und konsequent Strategien zu überlegen sind, wie diesen für die Republik gefährlichen Tendenzen Einhalt geboten werden kann.", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, zu den gestrigen Äußerungen von Vizekanzlerin Riess-Passer in der ZIB 2.++++

"Die gestrigen Äußerungen der Vizekanzlerin können nicht schöngeredet oder relativiert werden. Sie waren an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Wenn sie meint, eine unabhängige Justiz hätte sich in ihren Entscheidungen den jeweiligen politischen Mehrheiten zu beugen und sie die Meinung des Kärntner Landeshauptmannes vorbehaltlos teilt, die Institution des Verfassungsgerichtshofes müsse zurechtgestutzt werden, dann müssen all jene, denen diese Republik ein Anliegen ist, rasch entgegensteuern", betont Sallmutter.

"Meine Gewerkschaft, die GPA, hat eine ausgeprägte antifaschistische Tradition. Viele ihrer Gründungsväter und -mütter waren Opfer des faschistischen Terrors, der sich nur deshalb über ganz Europa ausbreiten konnte, weil nicht rechtzeitig und entschieden genug, auch von den Gewerkschaften, gehandelt wurde. Schon lange nicht hatte die Losung "Wehret den Anfängen" solche Aktualität wie in diesen Tagen und wir werden aufgrund historischer Erfahrungen Verantwortung übernehmen. Aufgrund der Massivität der jüngsten Angriffe der Freiheitlichen auf die Institutionen dieser Republik werde ich den Gremien meiner Gewerkschaft vorschlagen, für ein breites Bündnis für den Schutz unserer Demokratie zu wirken", so der GPA-Vorsitzende.

ÖGB, 8. Jänner 2002
Nr. 008

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