ÖAMTC: Pickerl neu ist entgegen gelebter Praxis noch nicht in Kraft

Club rät noch geltende "alte" Überprüfungstermine unbedingt einzuhalten

Wien (ÖAMTC-Presse) - Große Verunsicherung herrscht derzeit hinsichtlich der Paragraf 57a-Überprüfung ("Pickerl") bei den Autofahrern, die im Besitz eines Neuwagens sind. "Die gesetzliche Regelung, die für Pkw und Kombis Überprüfungsintervalle in einem Rhythmus von drei, zwei und einem Jahr vorsieht, ist entgegen der Ankündigung von Regierungsseite noch nicht mit 1. Jänner 2002 in Kraft getreten", wie ÖAMTC-Jurist Karl-Heinz Wegrath betont. "Es gilt nach wie vor die alte Regelung, die eine jährliche Überprüfung für Pkw und Kombis vorsieht, egal ob es sich um ein älteres Modell oder einen Neuwagen handelt."

In der Praxis werden aber mancherorts schon Pickerl mit Lochungen ausgegeben, die der Neuregelung entsprechen. "Bei uns in der Rechtsberatung gehen diesbezüglich zahlreiche Anrufe von verunsicherten Autofahrern ein", sagt Wegrath. Die Pickerlneuregelung wurde als Änderung des Kraftfahrzeuggesetzes (KFG) im Zuge des Verwaltungsreformpaketes zwar beschlossen, aber noch nicht von allen Bundesländern abgesegnet. Eine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist daher noch nicht erfolgt. Aus diesem Grund ist die Pickerlneuregelung somit noch nicht in Kraft getreten.

Die irrtümliche Ausgabe von falsch gelochten Pickerlplaketten kann für den Zulassungsbesitzer allerdings unangenehme Folgen nach sich ziehen. Im schlimmsten Fall kann sich ein Autofahrer mit einer Verwaltungsstrafe von 2.180,19 Euro (30.000 Schilling) konfrontiert sehen. "Der Club appelliert daher an die Exekutive, von Strafen abzusehen und höchstens eine Ermahnung im Sinne des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) vorzunehmen", unterstreicht Wegrath. Sollte von einer Verwaltungsstrafe durch den Beamten nicht abgegangen werden, dann rät der ÖAMTC den betroffenen Autofahrern, die Strafe zu bezahlen. Auf dem Regressweg kann das Geld von der Werkstätte, die das falsch gelochte Pickerl ausgegeben hat, zurückgeholt werden.

Allen Besitzern von Pkw und Kombis, die jetzt zum Pickerlüberprüfungstermin gemäß der alten Regelung müssen, empfiehlt der ÖAMTC-Jurist, den Termin wahrzunehmen. Sobald die gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten ist, wird ÖAMTC-Mitgliedern bei allen Stützpunkten das Pickerl mit neuer Lochung kostenlos ausgetauscht. Lediglich die Plakettenkosten zum Selbstkostenpreis von 1,45 Euro (20 Schilling) werden verrechnet.

Wegrath rät dringend davon ab, den Pickerltermin von vier Monaten zu überziehen. "Wer nämlich mit ungültigem Pickerl in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, kann unter besonderen Umständen das Pech haben, dass sich die Versicherung schadlos hält."

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ÖAMTC-Pressestelle/Sabine Fichtinger

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