Herr Tschirf, Guten Morgen im neuen Jahrtausend!

Grüne zu Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene

Wien (Grüne) - "Guten Morgen Herr Tschirf, willkommen im neuen Jahrtausend!", so kommentiert der Klubobmann der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, den von der Wiener ÖVP vorgelegten Bericht aus dem Jahr 1991 zum Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene. Vor mehr als zehn Jahren vertrat der damalige Leiter des Wiener Verfassungsdienstes Ponzer die Meinung, die Einführung des Wahlrechts für AusländerInnen auf Bezirksebene ist nur mit einer Änderung der Bundesverfassung möglich. Chorherr: "Faktum ist, dass schon andere Rechtsmeinungen des Wiener Magistrates - Stichwort Untersuchungsausschuss - widerlegt wurden." Nach Ansicht der Grünen ist die Einführung des Wahlrechts für AusländerInnen auf Bezirksebene selbstverständlich ohne Änderung der Bundesverfassung möglich ist. "Alles andere ist Unsinn! Was in allen anderen EU-Städten selbstverständlich ist, sollte, muss und wird auch in Wien im Jahr 2002 möglich sein", so der Grüne Klubobmann abschließend.

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