Gusenbauer: Haider stellt Rechtsstaat in Frage

Klare Konsequenzen müssen folgen

Wien (SK) "Waren Haiders haltlose Attacken auf den Verfassungsgerichtshof und dessen Präsidenten schon bisher eine demokratiepolitische Zumutung ersten Ranges, so sind nun seine Reaktionen auf das Ergebnis des Amtsenthebungsverfahrens der endgültige Beweis dafür, dass Haider nicht in der Lage ist, einen adäquaten Platz in einer zivilisierten, rechtsstaatlich verfassten Gesellschaft zu finden", konstatierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, "Wer zuerst eine Auseinandersetzung mit einem Höchstgericht auf die Spitze treibt und dann nicht in der Lage ist, sein Scheitern einzugestehen, sondern mit neuen, primitiven Drohungen und Unwahrheiten operiert, der zeigt dass er nicht nur über mittelmäßiges Format, sondern als Demokrat auch über wenig überzeugende Qualifikationen verfügt". ****

Die Attacken Haiders auf den VfGH stehen dabei in einer äußerst bedenklichen Kontinuität. Von der berühmt-berüchtigten Idee, Oppositionelle mit Haftstrafen zu belegen, über die wüsten Attacken auf U-Richter und Staatsanwälte im Zuge der Spitzelaffäre bishin zu unverhohlenem Druck auf Medien und Journalisten - Haider stehe nicht neben, sondern gegen den Rechtsstaat, er verfolge das Ziel einer autoritären Führergesellschaft. "Deshalb ist weder angewidertes Achselzucken noch der Verweis auf Faschingskultur oder Pathologie eine angemessene Reaktion", so der SPÖ-Vorsitzende, "Hier werden Grenzen überschritten, die nicht überschritten werden dürfen. Eine demokratische Gesellschaft mit Selbstachtung und Würde darf dies nicht zulassen. Diese Angriffe auf Rechtsstaat und Demokratie bedürfen einer klaren Antwort".

Vor allem der Bundeskanzler sei nun gefordert, Klarstellungen vorzunehmen - abseits jeder innerkoalitionärer Rücksichtnahme. Schließlich handelt es sich beim Kärntner Landeshauptmann um seinen Koalitionspartner, der nach wie vor im Koalitionsausschuss sitzt und die FPÖ-Linie de facto entscheidend bestimmt. Nicht zufällig muss die Vizekanzlerin nach jedem noch so haarsträubenden Ausfall Haiders zu dessen Verteidigung und Unterstützung ausrücken, so auch bei den jüngsten Attacken auf den VfGH, wo sie prompt dessen Forderung, wonach der VfGH "zurückgestutzt" werden müsse, vorbehaltlos mitträgt. "Auch zu der miserablen Rolle seiner Vizekanzlerin sollte sich Bundeskanzler Schüssel endlich eine unmissverständliche Distanzierung abringen". Im übrigen sei der Bundeskanzler nun dringender denn ja dazu aufgerufen, betreffend des VfGH-Spruches zur Ortstafelfrage nun rasch zu einer rechtlichen Klärung zu gelangen und die Problematik nicht weiter zu verschleppen. Die Verzögerungstaktik Schüssels führt offenbar zu immer weiteren Aggressionsschüben Haiders, der sich durch die zögerliche Haltung des Bundeskanzlers ganz offenbar ermutigt fühlt. "Eine feste Haltung und daher eine rasche rechtliche Umsetzung des VfGH-Spruches ist die beste Antwort auf die infamen Angriffe Haiders auf den Rechtsstaat", schloss Gusenbauer. (Schluss) hs/mm

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