"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Zurück am Boden" (Von Günther Schröder)

Ausgabe vom 8. 1. 2002

Innsbruck (OTS) - Der Verfassungsgerichtshof hat die abstrusen Vorwürfe des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider gegen seinen Präsidenten Adamovich klar widerlegt. Es war ja gar nicht anders zu erwarten. Generalprokurator Friedrich Hauptmann, der als Außenstehender an dem Verfahren teilgenommen hat, nannte die Sache beim Namen: Bei den Anschüttungen Haiders habe es sich um einen "Versuch unsachlicher Einflussnahme" eines Gerichts "von außen" gehandelt. Die angeblichen Beweise, die der Landeshauptmann gegen Adamovich vorgebracht hatte, "haben weder Gewicht, noch eine hinreichende faktische Untermauerung". Es gebe "keinen Anhaltspunkte" für "unwürdiges Verhalten". Dies ist nicht irgendeine juristische Meinung, wie FPÖ-Politiker landauf und landab jetzt zu verbreiten suchen. Das ist ein Erkenntnis des höchsten österreichischen Gerichts und damit die rechtlich gültige Wahrheit. Dass der auf die Verfassung vereidigte Haider diese als "falsch" bezeichnet und das Ortstafel-Erkenntnis noch immer nicht anerkennen will, legt ein erschreckendes Verständnis zum Rechtsstaat offen. Hier fällt einem wirklich nicht mehr viel ein. Warten wir einmal, ab, was der Staatsanwalt zu diesem Vorgehen sagt.

Haiders Partner - SPÖ und ÖVP im Land, und vor allem die ÖVP im Bund - werden keine Konsequenzen ziehen. Natürlich hat man klare Worte gefunden, Viel getan, um den Mann wieder auf den Boden des Rechtsstaates zu holen, haben sie nicht. Er ist ja kein Regierungsmitglied in Wien - und die Uhren in Kärnten gehen ohnehin anders. Soll man darüber jetzt lachen oder weinen?

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