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Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik

Klagenfurt (OTS) - Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" Kommentar: Wie erwartet -unüberraschend

Utl.: Ausgabe vom 8. Jan. 2002=

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sieht also
keinen Grund für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Adamovich. Kaum einmal dürfte die Öffentlichkeit einer verfassungsjuristischen Entscheidung mit weniger Spannung entgegengeblickt haben, stand das Ergebnis vom Zeitpunkt der "Selbstanzeige" des Präsidenten doch fest. Der Kärntner LH selbst hat den Urteilsspruch vorweggenommen und erklärt, der Ausgang der Causa sei beschlossene Sache. Und wer immer an die demokratischen Grundfesten Österreichs glaubt, wird sich von dem Beschluss ebenfalls nicht überrascht zeigen - weil eben kein Beweis für ein "unwürdiges Verhalten" des oberstgerichtlichen Präsidenten vorliegt.
Die Kärntner Ur-Emotion bleibt natürlich aufrecht. Haider bedient sich ihrer rücksichtlos, um landespolitisch zu punkten. Dass er mit seiner Hatz gegen den VfGH-Präsidenten dem Süden Österreichs enorm schadet, nimmt er locker in Kauf. Das Anrennen gegen das "Ortstafelurteil" werten namhafte in- und ausländische Beobachter als verstaubte, dem Europagedanken entgegengestellte Provinzskurrilität. Faktum Nr. drei: Mit seiner Inakzeptanz rechtsstaatlicher Verfassungspunkte lenkt Haider effizient von der hierzulande grassierenden Arbeitslosigkeit/Wirtschaftsflaute ab.
Klar ist aber auch: Mit seiner "Selbstanzeige" hat sich Adamovich einer Unbedachtheit hingegeben, die einem weisen Mann nicht passieren sollte. Von einem Richter seines Ansehens war keine Panikreaktion, sondern kompetente, hoch über Haider und Dreschflegel rangierende Gelassenheit zu erwarten.

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