Jarolim: Angeblich knappe Mehrheit unwahr - Beschluss wurde einstimmig gefasst

Regierung muss auf Haiders Unwahrheiten im Interesse des Landes reagieren

Wien (SK) Als völlig grotesk und offenbares Produkt von Haiders Panik bezeichnete SP-Justizsprecher Hannes Jarolim am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ die Erklärung Haiders, der VfGH hätte mit nur knapper Mehrheit gegen ein Amtsenthebungsverfahren betreffend seinen Präsident gestimmt. "Haiders Behauptung über angeblich knappe Mehrheit bei der Beschlussfassung des VfGH ist ebenso offenkundig unwahr wie seine Anschüttungen gegen den VfGH-Präsidenten." ****

"Jeder, der einigermaßen mit juristischer Sprache befasst ist, kann aus dem im Internet veröffentlichtem Beschluss des Gerichtshofes klar erkennen, dass der Beschluss des Gerichtshofes einstimmig gefasst wurde," erklärte Jarolim. Die auf Seite 10 des Beschlusses enthaltene Passage "Der Gerichtshof schließt sich der Beurteilung des Generalprokurators vorbehaltlos an", bringe ein solches Stimmverhalten klar zum Ausdruck. Bezeichnend seien die zitierten Ausführungen des Generalanwalts, welchen der VfGH vorbehaltlos zugestimmt hat, nämlich zusammengefasst: "Das Schreiben des Landeshauptmannes muss als Versuch angesehen werden, nach einem ihm nicht genehmen Erkenntnis unsachliche Einflussnahmen von außen und eine Verstrickung des Präsidenten in angeblich dubiose Vorgänge anzudeuten, ohne die betreffende Spekulation verifizieren zu können". Der VfGH selbst führt etwas später aus: "Die Vorwürfe des Landeshauptmannes sind sohin zu einem Teil durch Urkunden widerlegt, zum anderen hat er aus von ihm vorgelegten Urkunden Schlüsse gezogen, die durch deren Inhalt nicht gedeckt sind."

"In krasserer Form ist von amtlicher Seite Haider wohl noch selten die Verbreitung von Unwahrheiten nachgewiesen worden", führte Jarolim aus. Er sei gespannt, welche Konsequenzen Haider und sein Koalitionspartner Schüssel aufgrund dieses an die Grundfesten des Rechtsstaates gehenden Verhaltens eines obersten Organes dieses Landes ziehen werden.

Als Lässlichkeit könne es wohl kaum mehr bezeichnet werden, wenn der "de facto Obmann" der größeren Regierungspartei zentrale Institutionen der Bundesverfassung zu zertrümmern versuche. Auch der Hinweis, dass Haider aufgrund seiner sinkenden Bedeutung für die Regierung eben so reagiere, könne als Entschuldigung nicht akzeptierte werden.

"Es wird sich zeigen, welches Format Haider bzw. der Bundeskanzler angesichts der Dramatik dieser Entwicklung tatsächlich haben und ob ihnen die machtpolitischen eigenen Interessen mehr wert sind oder die Interessen des Landes", schloss Jarolim. (Schluss) up/mm

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.atPressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK