"Kleine Zeitung" Kommentar: "Eine Frage der Ehre" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 8.1.2002

Graz (OTS) - Die Verfassungsrichter sahen keinen Grund, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihren Präsidenten einzuleiten. Dieser Beschluss, den der Gerichtshof nach zweitägigen Beratungen traf, entsprach den Erwartungen.

Jörg Haider hatte für seinen Vorwurf, Ludwig Adamovich hätte sich "unwürdig" verhalten, keine Beweise vorgelegt, die man ernsthaft unter diesem Begriff einstufen hätte können. Die von ihm präsentierten slowenischen Zeitungsartikel anlässlich des Besuches des Präsidenten Kucan waren nach Einschätzung der Richter nicht Tatsachenmitteilungen, sondern "eher der Ausdruck einer Erwartungshaltung oder eines Wunschdenkens", für das jedenfalls Adamovich nicht verantwortlich war.

Die Ehre des Präsidenten ist damit wieder hergestellt. Sie stand ohnehin nie in Frage. Die Selbstanzeige Adamovichs war nur insofern nachvollziehbar, dass Haider in die Schranken gewiesen werden sollte. Urteile des Höchstgerichts wurden auch von anderen Politikern bekämpft oder missachtet, aber noch nie mit derart persönlichen Angriffen.

Der Rechtsstaat war deshalb nicht in Gefahr. Das ist aber dann der Fall, wenn kein Weg gefunden wird, das Urteil im Ortstafelstreit auch umzusetzen.****

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