SP-Kopietz: Haider muss zurücktreten!

ÖVP muss Position beziehen!

Wien (SPW) Der Landesparteisekretär der SPÖ Wien, LAbg. Harry Kopietz forderte am Montag nach Bekanntwerden des negativen Beschlusses des Verfassungsgerichtshofs über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Präsidenten Adamovich rasche Konsequenzen vom Kärtner Landeshauptmann Jörg Haider. Dessen Verhalten im Ortstafelstreit, insbesondere die persönliche Kampagne gegen den Höchstgerichtspräsidenten, lasse als angemessene Reaktion nur den "sofortigen Rücktritt" offen, erklärte Kopietz gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien.****

Mit seiner Weigerung, eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs anzuerkennen, sei der Kärnter Landeshauptmann an sich schon "rücktrittsreif" gewesen. Habe doch ein klarer Tatbestand von "Verfassungsbruch" vorgelegen, womit Haider sein autoritäres Demokratieverständnis unverblümt offenlegte.

Vom Koalitionspartner ÖVP erwartet Kopietz nunmehr endlich Farbe zu bekennen. Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung weiterhin "den Kopf in den Sand stecke" und Haider einfach so gewähren lasse. Ein ebenso deutliches Zeichen forderte Kopietz auch vom Kärnter Landtag - dieser solle wie schon 1991 den Rücktritt Haiders betreiben. (Schluss) tr

Rückfragen & Kontakt:

Tel. (01) 53427/347

Pressedienst SPÖ Wien

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DSW/DSW