SP-Darabos: "Haider-Rücktritt einzig angemessene Reaktion"

"Auch Bundesregierung kann nicht mehr einfach zur Tagesordnung übergehen"

Wien (SK) Der burgenländische SPÖ-Klubobmann Norbert Darabos fordert angesichts des heutigen negativen Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen VfGH-Präsident Adamovich Konsequenzen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider: "Wenn Haider seine gegenüber anderen oft erhobenen Ansprüche auf Anstand und Redlichkeit auch auf sich selbst anwendet, bleibt ihm als einzig angemessene Reaktion der Rücktritt." Sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch der Generalprokurator hätten heute festgestellt, dass die Vorwürfe Haiders gegenüber Adamovich unhaltbar seien, so Darabos am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Der Kärntner Landeshauptmann ist jetzt unter Zugzwang." ****

Haider habe mit seinem exzessiven Verhalten nach dem Ortstafel-Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes endgültig eine demokratiepolitische Schmerzgrenze überschritten: "Es geht nicht nur darum, dass er einen integeren und allgemein respektierten Mann wie Ludwig Adamovich diffamiert hat. Es geht vor allem darum, dass Haider bewusst eine der drei Säulen der rechtsstaatlichen Ordnung in Frage gestellt hat." Es sei auch für die Bundesregierung unumgänglich, jetzt klar Farbe zu bekennen: "Haider hat auch mit seinen ersten Aussagen nach dem heutigen Beschluss klar gemacht, dass er rechtsstaatliche Spielregeln einfach nicht anzuerkennen bereit ist. Auch die ÖVP-Mitglieder der Bundesregierung können da nicht mehr einfach zur Tagesordnung zurückkehren." (Schluss) ml/mp

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