KUKACKA: KFV RENNT MIT FORDERUNG NACH STÄRKEREM VORGEHEN GEGEN DROGENLENKER BEI ÖVP OFFENE TÜREN EIN=

Wien, 7. Jänner 2002 (ÖVP-PK) Der Geschäftsführer des KfV Dr.
Thann renne mit seiner heutigen Forderung, "endlich die gesetzliche
Möglichkeit einer Blutabnahme im Verdachtsfall zu schaffen, um der
Exekutive das Vorgehen gegen drogenverdächtige Lenker zu
erleichtern," bei der ÖVP offene Türen ein, erklärte
ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Montag. ****

"Wir hätten schon längst die auch von Experten geforderte
verpflichtende Blutabnahme bei Drogenverdacht, wenn nicht SPÖ und
Grüne den von den Regierungsparteien vor der Sommerpause vorgelegten
Gesetzesentwurf der 21. StVO-Novelle zur 'Bekämpfung von Suchtgift im
Straßenverkehr' abgelehnt hätten", kritisierte Kukacka.

Um das zunehmende Problem der Drogenlenker dennoch in den Griff zu
bekommen, wurde deshalb von der Koalition im Herbst letzten Jahres
neuerlich ein Initiativantrag im Nationalrat eingebracht. Kernpunkt
ist dabei, dass - wie auch vom KfV gefordert - verpflichtende Blut-
und Harntests bei unter Drogenverdacht stehenden Lenkern durchgeführt
werden dürfen. Bisher konnte dieser Tests verweigert werden, erklärte
Kukacka.

Nur ein Bluttest könne nach Meinung der Experten endgültig klären,
ob jemand erst kürzlich Drogen konsumiert habe und daher eine
aktuelle Fahrbeeinträchtigung vorliege. Durch die neuerliche
Einbringung des Antrags werden wir die Diskussion wieder ins Rollen
bringen und auch in diesem Bereich mehr Verkehrssicherheit schaffen,
schloss Kukacka.
(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Parlamentsklub

Pressestelle
01/401 10/4432, 4436

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