KUKACKA: KFV RENNT MIT FORDERUNG NACH STÄRKEREM VORGEHEN GEGEN DROGENLENKER BEI ÖVP OFFENE TÜREN EIN

Wien, 7. Jänner 2002 (ÖVP-PK) Der Geschäftsführer des KfV Dr. Thann renne mit seiner heutigen Forderung, "endlich die gesetzliche Möglichkeit einer Blutabnahme im Verdachtsfall zu schaffen, um der Exekutive das Vorgehen gegen drogenverdächtige Lenker zu erleichtern," bei der ÖVP offene Türen ein, erklärte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Montag. ****

"Wir hätten schon längst die auch von Experten geforderte verpflichtende Blutabnahme bei Drogenverdacht, wenn nicht SPÖ und Grüne den von den Regierungsparteien vor der Sommerpause vorgelegten Gesetzesentwurf der 21. StVO-Novelle zur 'Bekämpfung von Suchtgift im Straßenverkehr' abgelehnt hätten", kritisierte Kukacka.

Um das zunehmende Problem der Drogenlenker dennoch in den Griff zu bekommen, wurde deshalb von der Koalition im Herbst letzten Jahres neuerlich ein Initiativantrag im Nationalrat eingebracht. Kernpunkt ist dabei, dass - wie auch vom KfV gefordert - verpflichtende Blut-und Harntests bei unter Drogenverdacht stehenden Lenkern durchgeführt werden dürfen. Bisher konnte dieser Tests verweigert werden, erklärte Kukacka.

Nur ein Bluttest könne nach Meinung der Experten endgültig klären, ob jemand erst kürzlich Drogen konsumiert habe und daher eine aktuelle Fahrbeeinträchtigung vorliege. Durch die neuerliche Einbringung des Antrags werden wir die Diskussion wieder ins Rollen bringen und auch in diesem Bereich mehr Verkehrssicherheit schaffen, schloss Kukacka.
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