MURAUER: ÖVP WILL AUCH DER JUGEND DIE BRIEFWAHL BRINGEN

Wien, 7. Jänner 2002 (ÖVP-PK) Die SPÖ-Forderung nach einer Senkung des Wahlalters geschehe nur aus reiner Parteitaktik, kritisierte heute, Montag, ÖVP-Abg. Walter Murauer die SPÖ. Anstatt endlich der längst notwendigen Einführung der Briefwahl zuzustimmen, beharre die SPÖ aus purem Populismus auf der Wahlaltersenkung, so Murauer. ****

"Wenn die SPÖ von einer Demokratisierung des Wahlrechts spricht und dies ernst meinen würde, so wäre eine Zustimmung zur Briefwahl nur eine logische Konsequenz daraus", ist Murauer überzeugt. In den meisten anderen europäischen Ländern ist die Briefwahl schon längst erfolgreich eingeführt, nur in Österreich scheitert es am ständigen Widerstand der SPÖ. Nicht nur Senioren, Behinderte und Auslandsösterreicher warten schon seit Jahren auf die Möglichkeit, ihre Stimme einfach per Brief abgeben zu können, sondern gerade auch für Jugendliche und junge Erwachsene würde die Briefwahl eine enorme Erleichterung bringen, so Murauer. Jungen Menschen werde immer mehr Mobilität und Flexibilität abverlangt, sowohl im Berufsleben als auch in der Ausbildung, und das müsse sich auch in einem modernen Wahlrecht widerspiegeln. "Auf der einen Seite motiviert man Jugendliche zu einer Ausbildung oder Arbeit in Europa, aber auf der anderen Seite behindert man sie an der Ausübung ihres Wahlrechtes."

Die SPÖ jedoch lässt sich aus taktischen Überlegungen nicht zu einer Zustimmung für die Briefwahl überreden, fürchtet sie doch, ein halbes bis ein Mandat zu verlieren. Im Gegenzug dazu wird eine neue Forderung, die Senkung des Wahlalters auf 16, eingebracht. Murauer forderte daher die SPÖ auf, endlich von Parteitaktik zu demokratischen Lösungen überzugehen, die eine wirkliche Verbesserung für den Menschen bringen. "Wenn die SPÖ etwas für Jugendliche tun will, dann sollte sie unserer Forderung nach der Briefwahl zustimmen, denn das würde eine tatsächliche Erleichterung und Vereinfachung für Jugendliche bringen".
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