Kräuter: Internationale Abfangjäger-Invasion in der Steiermark muss verhindert werden

Wien (SK) Die Errichtung des Saab-Stützpunktes in der Steiermark muss unbedingt verhindert werden," forderte der steirische SPÖ-Abgeordnete Günther Kräuter. Es könne nicht angehen, dass in Zeltweg eine Saab-Basis errichtet wird, die von Abfangjägern aus ganz Ost- und Mitteleuropa frequentiert wird, und dass NATO-Länder im neutralen Österreich ihre Luftkampfmanöver abhalten, so Kräuter am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Er forderte die steirische Landesregierung auf, sofort zu handeln. Verteidigungsminister Scheibner müsse dazu gebracht werden, dieses Kompensationsgeschäft auszuschlagen. "Wenn sie nur ein Funken Verantwortungsgefühl gegenüber der steirischen Bevölkerung hat, muss die steirische Politik geschlossen gegen diese Pläne auftreten", so Kräuter. ****

Die SPÖ lehne den mehr als zwei Milliarden Euro teuren Rüstungsankauf grundsätzlich ab. Der SPÖ-Rechnungshofsprecher verweist außerdem darauf, dass der RH auf Betreiben der SPÖ die Ausschreibung und Nebengeschäfte der Drakennachfolge bereits überprüfe. "Die geheime Beschaffungsausschreibung ohne politischen Konsens durch Minister Scheibner ist in jedem Fall höchst aufklärungsbedürftig", so Kräuter abschließend. (Schluss)ml

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ