Brosz: Grüner Antrag zur Wahlalter-Senkung endlich behandeln

ÖVP blockiert Behandlung im Parlament seit 2 Jahren

Wien (OTS) Seit zwei Jahren liegt der zu Beginn der Legislaturperiode von den Grünen eingebrachte Antrag zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre im parlamentarischen Verfassungsausschuss. "Die ÖVP blockiert die Behandlung nicht nur inhaltlich mit fragwürdigen Argumenten, sondern auch formal. Was Kohl nicht will, darf offenbar nicht einmal abgestimmt werden," kritisiert der Jugendsprecher der Grünen, Dieter Brosz.

"Die Erfahrungen aus deutschen Bundesländern zeigen, dass die 16- bis 18-Jährigen im höheren Ausmaß wählen gehen als die 18- bis 35-Jährigen. Vermutlich spielt die stärkere Auseinandersetzung in den Schulen eine wesentliche Rolle. Wer beim ersten Mal wählen geht, wird das mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in Folge tun. Die Absenkung des Wahlalters ist somit demokratiepolitisch ein wesentlicher Schritt. Begleitmaßnahmen für die Ausweitung der politischen Bildung in den Schulen müssen selbstverständlich gesetzt werden," so Brosz abschließend.

"Das beliebte ÖVP-Argument, wonach die Jugendlichen gar nicht wählen wollen, erinnert frappant an die Einwände gegen die Einführung des Frauenwahlrechts und die bisherigen Absenkungen des Wahlalters. Hoffentlich wird keiner dieser Schritte von der ÖVP in Frage gestellt," so Brosz.

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